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Nur Bartsch gewinnt an Zustimmung: Linken-Spitzenleute immer unbeliebter
Cottbus (RPO). Die Linke hat ihren Parteivorstand gewählt. Auf den ersten Blick erscheint alles wie gehabt: An der Spitze stehen Lafontaine und Bisky. Doch die Delegierten des Cottbusser Parteitags verpassten sowohl dem Chef-Duo als auch den Stellvertretern einen Dämpfer: Fast alle Spitzenleute verloren deutlich an Zustimmung.
Lafontaine sank im Vergleich zur letzten Wahl von 87,9 auf 78,5 Prozent. Bisky kam mit geringen Einbußen von 83,6 auf 81,3 Prozent davon. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden auf Erfolge hingewiesen: Den Einzug in vier westdeutsche Landtage, auf weiter anwachsende Mitgliederzahlen sowie auf die Profilierung als "einzige Antikriegspartei". "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", rief Lafontaine unter dem Beifall der rund 550 Delegierten.
Neuesten Zahlen zufolge hat die Linke derzeit 73 455 Mitglieder und ist damit nach Angaben von Bisky die einzige Partei in Deutschland mit einem Mitgliederzuwachs. Das sei nicht zuletzt Folge der radikal-pazifistischen sowie sozialen Ausrichtung, sagte Lafontaine. Er forderte die Genossen auf, mehr politischen Mut zu zeigen: "Lasst uns die Linke als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen."
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Bei der Wahl der Stellvertretenden traf es besonders hart die Vizevorsitzenden aus der früheren WASG, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau: Der Gewerkschafter Ernst erhielt nur noch 59,2 Prozent und verlor damit rund 20 Prozentpunkte. Seine Kollegin Zerhau musste knapp 15 Prozentpunkte einbüssen, sie kam auf 58,7 Prozent der Stimmen.
Katja Kipping kam noch auf 74,2 Prozent, zuletzt hatten 84,7 Prozent der Delegierten für die gestimmt. Halina Wawzyniak, die Nachfolgeren der nicht mehr angetretenen Stellvertreterin Katina Schubert erzielte 61,8 Prozent. Zulegen konnte nur Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der mit 75,5 Prozent der Stimmen bestätigt wurde und damit deutlich besser Abschnitt als vor einem Jahr (63,7 Prozent). Das beste Ergebnis erzielte wieder Schatzmeister Karl Holluba mit 85,5 Prozent (Vorjahr 88,1 Prozent).
Der Parteitag beschloß ein 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, mit dem bis zu eine Million Arbeitsplätze neu geschaffen werden sollen. Allein 20 Milliarden Euro sind dabei für die Bildung vorgesehen. Als Gegenfinanzierung setzt die Linke vor allem auf eine kräftige Steueranhebung und stärkere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. So sollen bis zu 120 Milliarden Euro zusammenkommen. Schon mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 startete die Linke offiziell ihre Rentenkampagne.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich erneut für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sozialdemokraten Abstand nähmen von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik sowie einer Beteiligung am weiteren Sozialabbau. "Wenn sich die SPD deutlich bewegt, kann es natürlich gemeinsame politische Projekte auch auf Bundesebene geben." Aber die sehe er "gegenwärtig nicht", schränkte Gysi ein.
Signale für eine vertiefte Kooperation kamen von der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie plädierte in einer ddp-Kolumne für eine intensivere Zusammenarbeit mit der Linken und forderte von der SPD eine stärker linksgerichtete Politik. Die Sozialdemokraten hätten zwar ihre "ideologische Scheuklappenpolitik gegenüber der Linkspartei aufgegeben", nun müssten aber beide gemeinsam an einem "linken Projekt" arbeiten, appellierte Drohsel.
Unter dem Motto "Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern." will die Linke bis Sonntag über den weiteren Kurs der Partei debattieren und die 44-köpfige Führungsspitze neu wählen.
Quelle: ap
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