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Sozialismus in Deutschland: Links lockt
Düsseldorf (RP). Am Freitag sind PDS und WASG zu einer neuen antikapitalistischen Partei verschmolzen. Setzt sich „Die Linke“ auch im Westen fest, sind Sozialdemokratie und das klassische bürgerliche Lager bedroht.
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Dass "Die Linke" eine neue politische Kraft links von der ältesten deutschen Partei SPD werden könnte, befürchtet nicht nur die Sozialdemokratie. Die Leitfigur der neu formierten Sozialisten ist der frühere SPD-Vorsitzende (1995 bis 1999) Oskar Lafontaine.
Wie niemand sonst verkörpert der Kurzzeit-Bundesfinanzminister im ersten Kabinett von Kanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD) den Anspruch der „Linken“, im Osten Deutschlands stark zu bleiben und im Westen stark zu werden. Die mehr als acht Prozent bei der Bremen-Wahl am 13. Mai war für die Linke ein starker Anfang außerhalb der neuen Bundesländer.
Eine große Mehrheit im Land reibt sich verwundert die Augen: Galt der Sozialismus nicht spätestens 1989/90 als politisch irrelevant, als historischer Irrtum ein für allemal erledigt? Waren die Nach-Wende-Erfolge der Kader- und Stasi-Partei SED, die sich nach dem DDR-Exitus in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenannte, nicht zeitlich befristete Resultate ostdeutscher Anpassungsresistenz an die Spielregeln des erfolgreichen, marktwirtschaftlich durchwirkten Systems?
Manche seufzen, die Geschichte versage eben als Lehrmeisterin bei manchen Menschen. Andere fragen, wieso eine sozialistische Partei berechtigte Aussicht auf gute Wahlergebnisse selbst im Westen habe. Parteienforscher Franz Walter von der Uni Göttingen hat sich festgelegt: „Die Linke“ (bestehend aus gut 55000 PDS- und 12000 WASG-Mitgliedern) werde sich etablieren, also nicht der schwindsüchtige Ost-Milieu-Verein bleiben.
Walter schüttelt den Kopf über Studien, die seiner Ansicht nach allzu sorglos seit Jahren den sicheren Untergang der PDS prophezeien. Viola Neu, Berliner Politikwissenschaftlerin bei der Adenauer-Stiftung, hält es in ihrer pünktlich zur Parteineugründung veröffentlichten Untersuchung für noch nicht entschieden, dass „Die Linke“ auf Dauer eine sozialistische Nische jenseits der SPD besetzen wird.
Durch die Fusion mit der westdeutschen WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die eine Korrektur der liberalen Wirtschaftsordnung, aber nicht, wie die PDS, deren Abschaffung wolle, werde das ostdeutsche Image verblassen, das der PDS das parlamentarische Überleben garantiert habe. Neu: „Populistischer Protest, auch wenn er mit Lafontaine einen wortgewaltigen Protagonisten gefunden hat, ist unberechenbar.
Daher scheinen die mittelfristigen Erfolgsaussichten eher düster.“ Für die Politikwissenschaftlerin ist der Sozialismus nie politisch tot gewesen. Für die Linkspartei habe der Sozialismus lediglich eine Niederlage erlitten; die Vermutung, diese sei endgültig, basiere auf einer im Westen verbreiteten Fehleinschätzung. Die großen, auch extremen Ideen und in der Praxis gescheiterten Utopien der Menschheitsgeschichte könnten nicht aussterben. Allerdings würden die organisierten Sozialisten weniger wegen ihrer Idee von der Überwindung des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gewählt, vielmehr aufgrund von Sozialprotest gegen „Die da oben“.
Davon habe die PDS/Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 profitiert und beispielsweise der klassischen Rechtsstaats- und Reformpartei SPD eine Million Stimmen weggenommen. Walter vertritt die These, dass eine vereinigte Linke in Ost und West zwar der SPD die größten seelischen Schmerzen bereite; die eigentlichen machtpolitischen Verlierer seien jedoch die klassischen Parteien des Bürgertums: CDU, CSU und FDP. Wegen des Erfolgs der PDS bei der Bundestagswahl 2005 habe das lange Zeit siegestrunkene bürgerliche Lager die Mehrheit verfehlt.
So werde es dem bürgerlichen Lager bei der Bundestagswahl in zwei Jahren wahrscheinlich wieder ergehen. Franz Walter und Viola Neu stimmen darin überein, dass die neue deutsche Sozialisten-Partei „Die Linke“ über ein beachtliches personelles Netzwerk verfüge und darin auch junge Kräfte nachwüchsen. Für Neu besteht die Stärke der Sozialisten-Partei hauptsächlich darin, dass sie sich vom Mitregieren fernhält. Sobald sie sich, wie die PDS in Mecklenburg-Vorpommern (bis 2006) oder im Land Berlin an der Regierung beteilige, büße sie bei Protestwählern stark an Faszination ein.
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