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Linksextreme Internetplattform verboten
Behörden finden Waffen bei "linksunten.indymedia"

Porträt: Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister
Porträt: Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister FOTO: dpa, nie pil his
Berlin. Die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Nun hat das Bundesinnenministerium die Webseite verboten. Bei Durchsuchungen in Räumlichlichkeiten der Betreiber wurden Waffen gefunden.

Am Morgen wurden Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Dabei sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Verfassungsfeindliche Inhalte und Bekennerschreiben zu Straftaten

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde.
Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte.
Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

Es gibt sie seit 2009 und sie beschreibt sich selbst als "dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen". Die Plattform will eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und Berichte oder Meinungen "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" verbreiten.

Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heißt es weiter. Außerdem würden auf der Plattform immer wieder "tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet". Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt - so auch während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Außerdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.

(felt/dpa)
 
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