Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat die CDU als "schießwütig" bezeichnet. Foto: ddp, ddp
Eklat im Hessischen Landtag: Linksfraktionschef bezeichnet CDU als "schießwütig"
Wiesbaden (RPO). Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat am Mittwoch im Landtag für einen Eklat gesorgt. Der Linke-Politiker bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig" und Politiker, die solche Einsätze unterstützten, als "Schreibtischtäter".
Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf sich van Ooyen entschuldigte und seine Äußerungen zurückzog. CDU und FDP reagierten empört und stuften seine Entschuldigung als wenig glaubwürdig ein.
Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) sagte nach der Entschuldigung van Ooyens, er sei überzeugt, "dass das kein Ausrutscher war", sondern van Ooyens Überzeugung. Der Linke-Politiker habe gesagt, "was er denkt". Van Ooyen habe mit seinen Äußerungen "eine Grenze überschritten". Van Ooyen wurde ein Ordnungsruf erteilt, die unterste Stufe aller Konsequenzen. "Das ist die gelbe für Karte für ihn", sagte Kartmann.
CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach von "entlarvenden Beleidigungen, die System haben". Die Entschuldigung des Linke-Politikers sei "in höchstem Maße unglaubwürdig". Die Beleidigungen van Ooyens seien kein einmaliger Ausrutscher. Schon mehrfach habe er sich ähnlich geäußert. Dies zeige, wes Geistes Kind der Linksfraktionschef sei, sagte Wagner. "Van Ooyen entlarvt beständig seine verfassungsfeindliche, linksextremistische Gesinnung", sagte der CDU-Politiker. Van Ooyen stehe damit nicht nur "abseits der parlamentarischen Gepflogenheiten", sondern lasse "jeden respektvollen menschlichen Umgang" vermissen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, sagte, van Ooyens Äußerungen seien "in keiner Weise hinnehmbar". Die Linke habe sich in der Landtagssitzung "wieder einmal völlig ins Abseits gestellt", betonte Rentsch.
SPD-Fraktionssprecher Frank Steibli sagte hingegen, das Parlament habe sich der Sache über den Ältestenrat angenommen, "damit ist die Sache für uns erledigt". Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekanntgewordene hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sagte, "man hält ja immer die Luft an, wenn van Ooyen in die Bütt tritt". Die Linke habe mit diesem Auftritt erneut ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. "Das war ja auch nicht der erste Ausfall heute", betonte Metzger.
Linke-Sprecher Thomas Klein sagte, die Fraktion habe van Ooyen geraten, seine Aussagen zurückzunehmen, weil sie missverständlich gewesen seien. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion sagte am Rande der Plenarsitzung, der Begriff "schießwütig" sei äußerst unglücklich gewählt gewesen. "So, wie Willi es formuliert hat, ist das nicht gut gewesen", sagte er.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
