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Gegen Hartz IV: Linkspartei legt politischen Kurs fest
Berlin (rpo). Die Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS hat ihren politischen Kurs für die nächsten Monate festgelegt. In ihrem 100-Tage-Programm bekräftigt die Partei, was sie in der näheren Zukunft erreichen möchte: Die Linken fordern die Abschaffung von Hartz IV sowie den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland.
Das teilen die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Montag in Berlin mit. Ferner will die neue Fraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, mehr direkte Demokratie und Steuergerechtigkeit streiten.
Die Fraktionsvorsitzenden lehnten die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab. Dies wäre sozial und ökonomisch eine Katastrophe, sagte Gysi. Lafontaine betonte, Befürworter eines solchen Schritts müssten mit ökonomischer Blindheit geschlagen sein.
Kurz vor dem Beginn des ersten Koalitionsgesprächs zwischen Union und SPD übte Gysi generelle Kritik an dem geplanten Bündnis. So seien weder die Personalentscheidungen, noch die Trennung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit besonders klug oder zukunftsorientiert.
Gysi nannte ferner die Namen der Gäste, die seine Fraktion zur konstituierenden Sitzung des Bundestages eingeladen habe. Darunter seien der Sänger Konstantin Wecker und der Intendant der Berliner Volksbühne, Frank Castorf.
Quelle: afp
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