Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kann sich einen SPD-Kanzler mit Hilfe seiner Partei durchaus vorstellen. Foto: dpa, Peter Steffen
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"Rot-Grün-Rot nach der Wahl denkbar" Linkspartei macht Steinbrück ein Angebot
Berlin (RPO). Führende Politiker der Linkspartei können sich vorstellen, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Regierungschef zu wählen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke nach der Bundestagswahl im Herbst ist für den Parteichef durchaus denkbar.
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre "kindisch". Er halte nichts davon, vor Wahlen "alles Mögliche auszuschließen".
Der Linke-Fraktionschef in Brandenburg, Christian Görke, sagte der Zeitung: "Wenn die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote macht, kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden".
Es gebe in Deutschland links von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "klare Mehrheit mit klaren Themen: gesetzlicher Mindestlohn, ordentliche Renten, Miet- und Energiepreise begrenzen, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan - und noch mehr".
Auch der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere Chef der Linkspartei.PDS in Berlin, Stefan Liebich, sagte, unter Umständen würde seine Partei Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich bewegen: "Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik". Dass eine linke Mehrheit sich schon seit Jahren nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen könne, nannte Liebich einen "Sonderfall" in Europa. Dieser Zustand müsse in Deutschland "endlich beendet" werden.
Umfragen zufolge hätte derzeit weder eine Koalition aus Union und FDP noch aus SPD und Grünen eine eigene Mehrheit. Allerdings kämme ein Bündnis aus SPD, Grünen und Partei Die Linke nach dem aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, auf 48 Prozent. Dabei kommt die SPD unverändert auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche leicht (-1) und kommen jetzt auf 14 Prozent.
Die Linke gewinnt demnach hinzu (+1) und liegt bei 7 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP liegt mit 4 Prozent weiter unter der 5-Prozent-Hürde. Die Piraten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 4 Prozent. Die Sonstigen liegen bei 3 Prozent (-1).
Quelle: AFP/csi
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