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Fall Sarrazin: Linkspartei sieht riesige Vertuschungsaktion
Leipzig (RPO). Die Debatte um den polarisierenden SPD-Mann Thilo Sarrazin nimmt kein Ende: Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident Christian Wulff bestätigten Rückzug von Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den Vorwurf einer "riesigen Vertuschungsaktion" gegen die Bundesregierung erhoben.
"Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Ich verlange eine öffentliche Erklärung von Axel Weber, Wolfgang Schäuble und Christian Wulff zur Rolle ihrer Häuser in der Causa Sarrazin", sagte Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, der "Leipziger Volkszeitung".
Der Vorstandschef der Bundesbank, Weber, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sowie das Präsidialamt hätten sich mit "ständigen widersprüchlichen Nachrichten" in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. "Das verstärkt den Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist."
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Zuvor hatte Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, schriftlich erklärt: "Die Bundesregierung hat - auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank - in der Angelegenheit nicht mitgewirkt." Mit Blick auf die Pensions- und Abfindungsregelung für Sarrazin stützte sich Kampeter auf die offizielle Feststellung der Bundesbank, wonach Sarrazin "keine Abfindungszahlung" und ab Oktober 2010 keine Amtsbezüge mehr erhalte. Sein Ruhegehalt ab Oktober beruhe "auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen, die sich an die versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesbeamte anlehnen".
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Quelle: DDP/felt
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