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Ramelow verlässt Bundesvorstand: Linkspartei will Führungsstreit beilegen
Berlin (RPO). Die Linkspartei will nach dem Führungsstreit der vergangenen Monate zur politischen Sacharbeit zurückkehren. Der geschäftsführende Vorstand verabschiedete am Montag in Berlin einen Aufruf an alle Gliederungen der Partei, die Personaldebatte einzustellen und die Kräfte für die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Mai zu bündeln. Unterdessen hat Bodo Ramelow, thüringischer Linke-Fraktionschef, angekündigt, nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren.
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Zugleich soll die Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westlandesverbänden gestärkt werden. Schlagzeilen gemacht hatte die Linke zuletzt hauptsächlich durch den Streit der beiden Lager der ostdeutschen Pragmatiker um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und der westdeutschen Fundamentalisten um den erkrankten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine.
Der 12-köpfige geschäftsführende Parteivorstand kündigte nun an, man wolle unter Mitwirkung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi und nach Beratung mit den Landesvorsitzenden "rechtzeitig" vor dem Bundesparteitag im Mai einen tragfähigen Personalvorschlag für die künftige Parteiführung vorlegen. Der Vorschlag solle den verschiedenen Strömungen der Partei Rechnung tragen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erlauben.
Bartsch hatte nach Vorwürfen der Illoyalität gegenüber Lafontaine am Freitag seinen Rückzug vom Amt des Bundesgeschäftsführers angekündigt. Die Zukunft Lafontaines, der seit einer Krebsoperation im November pausiert, ist noch offen. Sein Ko-Vorsitzender Lothar Bisky tritt in jedem Fall nicht mehr an.
Der thüringische Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow kündigte unterdessen überraschend an, er werde im Mai nicht erneut für den erweiterten 44-köpfigen Bundesvorstand der Linken kandidieren. Die Entscheidung habe jedoch mit den aktuellen Querelen nichts zu tun, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Ramelow gilt als enger Verbündeter von Bartsch.
"Wir bitten alle Mitglieder und Gliederungen daran mitzuarbeiten, dass die Handlungsfähigkeit der Partei gestärkt wird", heißt es in dem Aufruf des Vorstands. Vorrangiges Ziel in den nächsten Monaten sei der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Um die innerparteiliche Verständigung zu befördern, sollen künftig Gremien aus den alten und neuen Bundesländern verstärkt gemeinsam tagen und Partnerschaften zwischen Kreisverbänden aus Ost und West eingerichtet werden. Dadurch solle der "produktive Austausch in inhaltlichen Fragen zwischen den unterschiedliche Traditionen in den Mittelpunkt" rücken.
Quelle: DDP/felt
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