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Strategie für nächste Bundestagswahl: Linkspartei will Motor der Opposition werden
Berlin (RPO). Die Linkspartei will drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl die Weichen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis stellen. In einem gemeinsamen Positionspapier kündigten die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion am Dienstag an, SPD und Grünen dazu zwingen zu wollen, "Farbe zu bekennen".
Sie gaben zudem das Ziel aus, in den anstehenden Landtagswahlen den Einzug in alle Parlamente zu schaffen und etwa in Sachsen-Anhalt stärkste Fraktion zu werden. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte: "Unser Motor läuft und wir wollen noch ein bisschen höher schalten." Sie sei davon überzeugt, dass die Linke 2013 "Zünglein an der Waage" für ein rot-rot-grünes Bündnis sein werde. Mit den Grünen gebe es bereits gemeinsame Positionen, etwa in der Gesundheitspolitik und der Energiepolitik. Je länger Schwarz-Gelb regiere, "desto größer werden die Schnittmengen sein", sagte sie.
Linke will im Gegenvorschläge zur Regierungsarbeit machen
In ihrem Positionspapier macht die Linke deutlich, dass sie von SPD und Grünen eine Abkehr der in gemeinsamer Regierungszeit durchgesetzten Politik erwartet. Noch bleibe der Anspruch von SPD und Grünen auf eine sozial-ökonomische Reformpolitik im Ungefähren. "Sie drücken sich darum, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, indem sie in ihrer Regierungszeit getroffenen Entscheidungen ... höchstens ungenügend korrigieren."
Für die kommenden Monate kündigt die Linke an, in den Bereichen Hartz IV und Mindestlohn, Gesundheits- und Rentenpolitik Gegenvorschläge zur Regierungsarbeit vorzulegen. Fraktionschef Gregor Gysi wies dabei darauf hin, dass in einem Bundestagsantrag bereits die Verschiebung der Rente mit 67 verlangt werde. Außerdem bereiteten die Abgeordneten der Linken derzeit 19 Anträge zum Thema Ostrente vor.
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Schlichtung für Hartz IV
Parteichef Klaus Ernst schlug vor, für die umstrittene Anhebung der Hartz-IV-Sätze eine Schlichtung nach dem Vorbild der Vermittlung im Streit um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofes zu berufen. Diese Schlichtung müsse ergebnisoffen und öffentlich sein. Die Betroffenen, die Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen sollten daran beteiligt werden. Ernst forderte die Grünen auf, gemeinsam mit der Linkspartei ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung anzustrengen.
Der Bundesregierung warf Gysi "Klassenkampf von oben" vor. Sie betreibe Klientelpolitik und habe eine Lobby-Demokratie installiert. Als Beispiel verwies er auf die Entscheidung, die Industrie weniger als geplant mit der Ökosteuer zu belasten und statt dessen die Raucher mit einer höheren Tabaksteuer zur Kasse zu bieten. "Und so läuft das hier ständig", empörte sich Gysi.
Lötzsch gab das Ziel der Linken aus, "die restlichen drei Landtage zu erobern". Ernst ergänzte, im Frühjahr gehe es um Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. 2013 wollen die Linken dann den Einzug in das bayerische Parlament schaffen. Ab sofort seien die Wahlkämpfe zentrales Thema der Linken.
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Quelle: AP/felt
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