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Nach Tod einer Kandidatin: Linkspartei will Wahl in Dresden splitten
Frankfurt/Main (rpo). Die Debatte um die Nachwahl in Dresden und ihre Folgen hält weiter an. Die Linkspartei hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Die Wähler im Wahlkreis 160 sollten am 18. September ihre Zweitstimme abgeben, am 2. Oktober dann die Erststimme. Doch auch eine Versiegelung der Wahlurnen ist im Gespräch.
Am vom Bundeswahlleiter festgesetzten Nachwahltermin würde nach dem Vorschlag der Linkspartei lediglich der Direktkandidat ermittelt werden. Dagegen regte der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz eine bundesweite Versiegelung der Wahlurnen an, um etwaige Verzerrungen im Wählerverhalten zu verhindern.
Man müsse prüfen, ob die Versiegelung rechtlich möglich sei, sagte Mahrenholz der "Berliner Zeitung". Allerdings wandte er sich gegen ein mögliches Verschweigen eines bereits ausgezählten Ergebnisses.
Ähnlich äußerten sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, und der Bonner Professor für öffentliches Recht, Josef Isensee.
"Man kann die Bürger am Wahlabend doch nicht behandeln, wie die ceylonesischen Tempelaffen - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", erklärte Isensee der "Süddeutschen Zeitung." Dagegen hatten andere Rechtsexperten und auch Politiker gefordert, die Ergebnisse zunächst unter Verschluss zu halten.
Den Vorschlag der Linkspartei mit zwei Wahlgängen in Dresden brachte der Wahlkampf-Chef der Partei, Bodo Ramelow, in der "Thüringer Allgemeinen" auf: "Damit wäre die Chancengleichheit zumindest ansatzweise gewahrt", sagte er. Zwar habe sich die Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher dem Ansinnen gegenüber reserviert gezeigt. Die endgültige Entscheidung habe jedoch Bundeswahlleiter Johann Hahlen.
Abschaffung der Überhangmandate gefordert
Der Staatsrechtler und ehemalige Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Hans Meyer, plädierte für eine Abschaffung der Überhangmandate. Diese Zusatzmandate seien "unsinnig und systemwidrig", sagte er dem "Focus". Wenn es sie nicht gäbe, würde bei einer Nachwahl in einem Wahlkreis "nicht so furchtbar viel passieren".
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach forderte in der "Berliner Zeitung" eine rasche Veröffentlichung der bundesweiten Ergebnisse und sprach sich erneut für eine Änderung des Wahlrechts aus, damit beim Tod eines Direktkandidaten künftig keine Nachwahl mehr notwendig werde.
Die 43-jährige Kerstin Lorenz hatte auf einer Wahlveranstaltung der rechtsextremistischen NPD am Montag in Dresden einen Hirnschlag erlitten, war ins Koma gefallen und am Mittwoch für tot erklärt worden.
Nun will die NPD am Mittwoch Franz Schönhuber als neuen Direktkandidaten nominieren. Der 82-Jährige hatte 1983 die rechtsradikalen Republikaner gegründet. Bis 1994 war er deren Vorsitzender, hatte sich dann aber mit der Partei überworfen.
Quelle: ap
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