Die Zentrale der Linkspartei in Dresden. Foto: dapd, dapd
Dresden: LKA durchsucht versehentlich Linkspartei
Dresden (RPO). Bei der Durchsuchung eines Hauses der Dresdner Linkspartei sowie von Vereinen sollen der Polizei am Samstag schwere Fehler unterlaufen sein. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Sonntag sagte, galt der Durchsuchungsbeschluss ausschließlich für die Räume eines Vereins, der in dem Gebäude seinen Sitz hat. Die Linkspartei sowie weitere Personen und Vereine in dem Haus seien nicht Ziel des Durchsuchungsbeschlusses gewesen.
Das Bürogebäude war am Samstag nach Angaben der Linkspartei sowie des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" mit massiver Polizeigewalt durchsucht worden. Wie Sprecher beider Organisationen übereinstimmend berichteten, brachen vermummte Polizisten die Eingangstür auf und stürmten das gesamte Gebäude. Sämtliche Türen seien aufgebrochen worden, berichtete Linke-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. Zwei Parteimitglieder wurden verhaftet und kamen erst am Sonntagmorgen frei.
In dem Haus haben der Stadtverband der Linkspartei, das Pressebüro des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" und ein Anwalt ihren Sitz. Außerdem soll es in der obersten Etage des dreigeschossigen Gebäudes ein Privatwohnung geben. Ebenfalls im Haus befindet sich die Geschäftsstelle des Vereins "Roter Baum", der linke Jugendprojekte organisiert. Auf die Räume dieses Vereins habe sich die Durchsuchung gerichtet, sagte Haase.
LKA steuerte Einsatz
Ermittelt wird laut Haase gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch. Über den konkreten Ablauf der Durchsuchung konnte er keine Angaben machen. Der Einsatz sei vom Landeskriminalamt (LKA) gesteuert worden. Es seien jedoch mehrere Gegenstände beschlagnahmt worden, sagte der Sprecher. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch bestätigte am Sonntag, dass es einen LKA-Einsatz in dem Haus gegeben habe.
Nach Angaben des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" beschlagnahmte das LKA zehn Laptops und sechs Handys. Die Aktion habe sich auch gegen das Pressebüro des Bündnisses, eine Geschäftsstelle der Linkspartei und ein Anwaltsbüro gerichtet, sagte ein Bündnissprecher.
Linke-Landeschef Rico Gebhardt sagte, zwei ältere Mitglieder seiner Partei seien am Samstagabend vom LKA verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Als Begründung hätten die Beamten den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruch angegeben. Erst am Sonntagmorgen seien die zwei Männer wieder freigekommen. "Beide stehen noch unter Schock", sagte Gebhardt.
Mitarbeiter gefesselt
Laut Kipping, die nach eigenen Angaben vor Ort war, dauerte die Durchsuchung etwa vier Stunden. Während dieser Zeit mussten Mitarbeiter mit Handfesseln am Boden sitzen, wie Kipping berichtete. Die Räume seien mit Vereins- und Namensschildern überwiegend gekennzeichnet gewesen.
Außerdem stürmte die Polizei laut Gebhardt ein Hinterhaus, in dem der Verein "Roter Baum" ebenfalls Räume habe. Sechs Vereinsmitglieder seien vorübergehend festgenommen worden, einer davon habe bei der Aktion einen Kreislaufzusammenbruch erlitten.
Gebhardt und Kipping verurteilte den Einsatz als "unverhältnismäßig". Der Sprecher des Bündnisses sprach von einem Racheakt der Polizei. Er nahm damit Bezug auf Blockaden mehrere tausend Demonstranten am Samstag, mit denen drei geplante Veranstaltungen von Rechtsextremen verhindert worden waren. Dabei war es zu massiven Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen.
Quelle: apd/felt
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