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Hessen: LKA löscht diskriminierende Angaben über Studenten
Frankfurt/Main (RPO). Das Landeskriminalamt hat auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten bestimmte Angaben über Studenten aus einer Datenbank gelöscht. Die Studenten waren bei Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen und in die Polizeidatei gespeichert worden.
Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, halte der Datenschützer Michael Ronellenfitsch die Speicherung von Einstufungen wie "gewalttätig" oder "Straftäter linksmotiviert" für unverhältnismäßig. So könne man nicht von politisch linksmotivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzten.
Rund um Frankfurt waren im Sommer 2006 Studenten bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen und in einer Polizeidatei gespeichert worden. In den meisten Fällen seien Verfahren gegen die Studenten eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen worden, berichtete das Blatt. In Verhandlungen mit der Polizei habe man deshalb eine Streichung der Merkmale erwirkt, sagte Ronellenfitsch der Zeitung zufolge. Allerdings blieben die Studenten mit Personalien und Verdachtsmomenten für bis zu zehn Jahre in der Datenbank gespeichert.
Beim Landeskriminalamt in Wiesbaden war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Quelle: ap
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