Sylvia Löhrmann soll die NRW-Grünen in den Landtagswahlkampf führen. Foto: ddp, ddp
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Keine Koalitionsaussage: Löhrmann führt NRW-Grüne in die Landtagswahl
Hamm (RPO). Sylvia Löhrmann ist Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Die 52-jährige Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion bekam am Samstag bei einem Landesparteitag in Hamm 86,8 Prozent der Stimmen. Eine Koalitionsaussage wollen die Grünen frühestens im Februar 2010 machen.
Löhrmann hatte keinen Gegenkandidaten. Sie tritt damit auf dem ersten Platz der Grünen-Landesliste an. Die rund 280 Delegierten wählen noch bis einschließlich Sonntag ihre Kandidatenliste.
"Unsere große Stunde kommt noch. Die Zukunft der Industriegesellschaft ist grün", sagte Löhrmann. Es reiche aber nicht, von der "grünen industriellen Revolution" nur zu sprechen, "sie muss angepackt werden". Bei der Wahl wolle man deshalb "dritte Kraft" werden.
Löhrmann griff die Regierungsparteien CDU und FDP scharf an. Schwarz-Gelb habe eine verfehlte Bildungspolitik zu verantworten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wisse nicht mehr, "was vor Ort los ist", sagte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion.
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Die Grünen streben eine Abschaffung der Studiengebühren, den Ausbau der Kitas und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen an. Zudem lehnen sie den Neubau von Kohlekraftwerken ab und setzen statt dessen auf alternative Energien.
Eine Koalitionsaussage wollen die Grünen frühestens im Februar 2010 machen. Schwarz-Grün schloss Löhrmann auf Nachfrage eines Delegierten ausdrücklich nicht aus. Dazu müsse Jürgen Rüttgers aber seine Politik grundlegend ändern. Einen Koalitionsvertrag "ohne Umbau des Schulsystems und ohne Energiewende" werde sie "nicht unterschreiben", sagte Löhrmann.
Auf den weiteren Listenplätzen folgen die stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Reiner Priggen (80 Prozent) und Barbara Steffens (78,9 Prozent). Bei einer Kampfabstimmung um den vierten Listenplatz setzte sich der Grünen-Umweltexperte Johannes Remmel (60,4 Prozent) überraschend klar gegen den Landesvorsitzenden Arndt Klocke (37,3 Prozent) durch. Klocke errang danach aber mit rund 72 Prozent den sechsten Rang der Reserveliste.
Landeschefin Daniela Schneckenburger unterlag ebenfalls in einer Kampfabstimmung gegen die Innenexpertin der Landtagsfraktion, Monika Düker. Anschließend wurde die Vorsitzende ohne Gegenkandidatin mit 74,6 Prozent auf Platz 9 gewählt.
Die NRW-Landtagswahl müsse das "Signal" aussenden, dass "Schwarz-Gelb beendet" wird, sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir. So solle auch die schwarz-gelbe Bundesregierung über den Bundesrat geschwächt werden. CDU/CSU und FDP machten eine Politik "auf Kosten des Gemeinwohls". Die Steuersenkungen für Unternehmer und Hoteliers seien verantwortungslos, kritisierte der Grünen-Chef.
Bei der Landtagswahl 2005 hatten die Grünen in NRW 6,2 Prozent der Stimmen und zwölf Landtagsmandate erzielt. In Umfragen liegen sie derzeit bei zehn bis elf Prozent. Deshalb könnten sie im nächsten Landtag ihre Mandatszahl möglicherweise auf 20 steigern. Die Grünen hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam mit der SPD das Land regiert.
(Quellen: Löhrmann und Özdemir in Hamm)
Quelle: DDP/sdr
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