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Zur finanziellen Unterstüzung der Bildung: Löhrmann: Kooperationsverbot aufheben
Köln (RPO). NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im Bundesrat einen Teil der Föderalismusreform kippen. Um den Bund die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben zu erleichtern, strebt die Grünen-Politikerin an, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen.
Damit lehnt sie den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel ab, per Volksentscheid darüber abzustimmen. Das Kooperationsverbot erschwert es dem Bund, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen.
"Ich bezweifle, dass es schneller geht, auf Bundesebene das Instrument Volksentscheid überhaupt erst einzuführen und dann darauf zu warten, dass es einen Volksentscheid zur Aufhebung des Kooperationsverbotes gibt." Sie halte es für zielführender, "jetzt mit den Ländern auszuloten, ob man eine Mehrheit für die Abschaffung zustande bekommt", sagte Löhrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Für eine bessere Finanzierung der Bildung auf Länderebene will Löhrmann außerdem die Mittel für den Aufbau Ost in einen "Bildungssoli" umwidmen. Insgesamt sprach sie von 23 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung.
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Quelle: DDP/nbe
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