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NRW-Grüne und die Bildungspolitik: Löhrmanns Punktsieg auf Bundesebene
Düsseldorf/Berlin (RPO). Rot-Grün in NRW hat sich eins vorgenommen: Die Berliner Koalition im Bundesrat in Bedrängnis bringen. Nun prescht Schulministerin Sylvia Löhrmann voran. Sie plädiert für ein bundeseinheitliches Schulgesetz - und bekommt dafür sogar teils Lob von der FDP.
Die Grünen-Politikerin sagte im "Kölner Stadtanzeiger", die Grünen wären dafür, "ein schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem zu formulieren" und kündigte zugleich eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat an.
Dass dies bei der Union Kritik auslöste, ist nur mehr eine logische Folge der Machtverhältnisse. So hatten der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer ebenso wie der CDU-Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle sich gegen die Pläne gewandt. Auch Baden-Württembergs Kulturministerin Marion Schick (CDU) lehnte den Vorschlag am Freitag als unnütz ab.
Zustimmung von der FDP
Zustimmung aber bekommt Löhrmann nicht nur aus den Reihen der SPD, sondern auch aus der FDP. Dabei geht es darum, dass Löhrmann das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen will. Das verbietet dem Bund, Ländern mit Investitionsprogrammen unter die Arme zu greifen.
So bezeichnete die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, dieses Verbot in der "Welt" als "Riesenfehler", der aufgehoben werden sollte. Und der ehemalige FDP-Außenminister Klaus Kinkel riet seiner Partei ebenfalls, eine Gesetzesänderung in dieser Hinsicht zu unterstützen.
Nun ist es nicht ganz unlogisch, dass sich die FDP gegen das Verbot ausspricht. Denn es ist 2006 eingeführt worden - in Zeiten der Großen Koalition. Für Löhrmann allerdings ist es ein kleiner Sieg. Denn die Ministerin, die gerade einmal wenige Wochen im Amt ist, setzt schon jetzt ein Thema, das ihr auf Bundesebene Aufmerksamkeit schenkt.
Nicht nur, dass durch eine Bildungskonferenz nach der anderen die Themen Schule und Universitäten in aller Munde sind. Nach dem Volksentscheid von Hamburg ist das hiesige Bildungssystem erst recht eines der Hauptthemen der Politik geworden.
Und genau diese Chance hat Sylvia Löhrmann erkannt. Zumal sie schon im eigenen Land gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen FDP und CDU um eine Schulreform kämpft. Nun bringt sie das Thema auch auf die bundespolitische Agenda und übt so Druck auf Schwarz-Gelb aus.
Der neue Bundesrat
Denn im Bundesrat haben sich seit dem Antritt der NRW-Regierung die Machtverhältnisse geändert. Aus der schwarz-gelben Mehrheit ist eine rot-grüne geworden, sodass eine entsprechende Gesetzesinitiative durchaus Chancen hat.
Und Löhrmann könnte für ihr Vorhaben sogar gewichtige Unterstützung bekommen. Denn gegen das Kooperationsverbot hatte sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Ende letzten Jahres ausgesprochen. So hatte sie in der "Zeit" gesagt, es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten.
Und der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schavan noch im Mai: "Ich sage ganz klar: Das Kooperationsverbot ist falsch. Es verhindert bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, dass wirklich alle Akteure sich zusammentun." Doch durchsetzen konnte sich Schavan damit bisher nicht. Nun springt ihr jemand von unerhoffter Seite bei - nämlich Löhrmann.
Für die NRW-Grüne jedenfalls ist es ein wichtiger Punkt in der schon zu Beginn von Schwarz-Gelb scharf kritisierten Minderheitsregierung. Und Rot-Grün zeigt mit der Themensetzung eins ganz deutlich: Ihr Vorhaben, Schwarz-Gelb durch Initiativen im Bundesrat in die Bredouille zu bringen, werden sie definitiv versuchen umzusetzen. Der erste Schritt wäre mit einer solchen Gesetzesinitiative getan.
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