Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Beckstein fordert Idee von Auffanglagern nicht zu verwässern: Löst Runder Tisch den Flüchtlingsstreit?
Berlin (rpo). Der Streit um den Asyl-Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily spitzt sich zu. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Christa Nickels, hat einen Runden Tisches zur Problemlösung der Flüchtlingsfragen verlangt.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat den Bundesinnenminister aufgefordert, seine Idee von Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika nicht zu verwässern. Er halte die Grundidee weiter für richtig, sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Allerdings dürften dort keine Garantien für eine Einreise nach Europa gegeben werden. Nur so könne man den Schleuserbanden ein Stück weit ins Handwerk pfuschen.
Solche Lager seien nicht sinnvoll, wenn sie wie Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung von Flüchtlingen behandelt würden, sagte Beckstein. Ziel müsse sein, die Flüchtlinge davon abzuhalten, mit der Flucht übers Meer ihr Leben zu riskieren. Er erwarte, dass eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen die legale Versorgung dem illegalen Fluchtweg vorziehen würden, sagte Beckstein. Er räumte aber ein, dass dazu in den Lagern eine bestimmte Perspektive gegeben werden müsse. Er schlug vor, Weiterreisemöglichkeiten in Einwanderungsländer in Europa, Afrika oder Asien zu vermitteln.
Die Grünen lehnen den Vorschlag dagegen weiter ab. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der "Stuttgarter Zeitung", es sei eine Illusion anzunehmen, man könne damit Flüchtlinge davon abhalten, sich in Booten übers Mittelmeer zu wagen. Zudem sei Schilys Vorhaben unvereinbar mit Deutschlands internationalen Verpflichtungen. Bütikofer kündigte an, dass beim Grünen-Bundesparteitag Anfang Oktober ein Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst werden solle.
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Christa Nickels, verlangte die Einrichtung eines Runden Tisches. Nur wenn sich die zuständigen Minister unter Beteiligung des Kanzleramtes und wichtiger Menschenrechtsorganisation zusammensetzten, könne etwas Vernünftiges herauskommen, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandradio.
Nickels betonte, dass Schilys Forderung kein Vorschlag der Bundesregierung sei. Der Innenminister habe die Überlegungen nach den jüngsten Ereignissen um das Flüchtlingsschiff Cap Anamur angestellt. Dies sei umso verwunderlicher, als Schily die gleiche Idee der britischen Regierung im vergangenen Jahr abgelehnt habe, sagte die Grünen-Politikerin.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
