Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: dapd, dapd
Reaktion auf Kommunismus-Debatte: Lötzsch wehrt sich gegen Vorwürfe
München (RPO). Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat als Reaktion auf die Kritik an einen Artikel über Kommunismus eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Berlin abgesagt. Stattdessen verwahrte sie sich in einer Ansprache auf der Konferenz gegen die Vorwürfe.
Mehr zum Thema
"Wenn jetzt einige Politiker der Meinung sind, dass ich keine Demokratin bin und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, ist das ein Unverschämtheit." Sie sei "mit Haut und Haaren Demokratin", betonte die Parteichefin. Erneut bezeichnete sie die Reaktionen von Medien und Politikern auf ihren Artikel als "hysterisch". Ihre Partei habe schon 1990 mit dem Stalinismus gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt.
Geplant war am Samstag ein Streitgespräch mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Lötzsch hatte in dem Zeitungsbeitrag über "Wege zum Kommunismus" geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz hatte Lötzsch aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise gesprochen.
Als Erklärung für die Entscheidung sagte sie dem Portal, sie wolle "unabgelenkt von anderen Diskussionsteilnehmern ihre eigene Position darlegen". Neben Lötzsch sollten die frühere RAF-TerroristinInge Viett und die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen an der Runde teilnehmen.
Kritik von Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel übte derweil heftige Kritik am Zustand der Linkspartei und deren Führung. "Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen", sagte er. In Ostdeutschland seien Linkspolitiker Pragmatiker, im Westen dagegen politische "Sektierer". "Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen", sagte Gabriel.
Mit Blick auf die Äußerungen über Kommunismus von Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung": "Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage."
Hintergrund der Debatte ist ein in der linken Zeitung "Junge Welt" veröffentlichter Text von Gesine Lötzsch über "Wege zum Kommunismus". Darin heißt es unter anderem: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz sprach sie aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.
CSU fordert Beobachtung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht darauf, dass die Linkspartei "nach dem Kommunismus-Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch umfassend und flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet wird". Dies müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz unbedingt angesprochen werden, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dapd. Notfalls müsse "der Bundesverfassungsschutz übergangsweise dort für eine Beobachtung der Linkspartei sorgen, wo das ein Land nicht tut".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Nach Lötzsch' Äußerungen bestehe dazu Anlass, hatte der bayerische Ministerpräsident auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gesagt. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den "politischen Gegnern, auch mit den Linken" an.
Dobrindt fügte hinzu: "Es zeigt sich jetzt, wie fahrlässig und verblendet es war, dass viele Bundesländer ihre Verfassungsschutzbeobachtung der Linkspartei eingestellt haben. Sie haben damit eine kommunistisch ausgerichtete Partei mit klar verfassungsfeindlicher Gesinnung aus dem Blick der staatlichen Sicherheitsbehörden entwischen lassen." Die betroffenen Länder müssten diesen Fehler jetzt umgehend korrigieren.
Dobrindt nannte es "empörend, dass Frau Lötzsch für ihre Kommunismus-Verherrlichung Beifall bekommt aus Landesverbänden der Linkspartei wie Nordrhein-Westfalen". Die dortige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne "sich jetzt mit nichts mehr herausreden: An ihr haftet das Stigma, dass sie sich von Kommunismus-Verherrlichern an der Macht halten lässt."
Der CSU-Generalsekretär betonte: "Jeder Demokrat muss wissen, dass Frau Kraft ihre Macht der Tolerierung durch eine verfassungsfeindlich ausgerichtete Partei verdankt." Es sei "ein politischer Skandal erster Güte, die menschenverachtende Zwangsideologie des Kommunismus als Parteiziel der Linkspartei zu reklamieren". Damit müsse es jetzt "eine kritische und schonungslose Auseinandersetzung in der deutschen Öffentlichkeit und den parlamentarischen Gremien geben".
Gysi geht auf Distanz zu Lötzsch
Bereits im Vorfeld hatte sich der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, auf Distanz zu den umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Parteichefin Gesine Lötzsch gegangen. "Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken", sagte Gysi am Freitag in Berlin. Der Begriff werde nicht im neuen Parteiprogramm vorkommen, auch nicht in der "politischen Praxis". Ziel der Linken sei der demokratische Sozialismus.
"Wir müssen die Einstellung der Menschen berücksichtigen, sonst selektieren wir uns. Das ist immer falsch", sagte der Fraktionschef mit Blick auf die Reaktionen. Es sei jedoch wichtig, das Gedenken an Menschen, die zum Beispiel von den Nazis ermordet worden waren, aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre auch das Gedenken an Kommunisten.
Gysi reagierte damit auf einen in der linken Zeitung "Junge Welt" veröffentlichten Text von Lötzsch über "Wege zum Kommunismus". Darin heißt es unter anderem: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz sprach sie aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise. Gysi nannte die Formulierungen unglücklich.
Quelle: DDP/rm/das
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
