Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, will den Begriff vom Unrechtsstaat nicht auf die DDR angewandt wissen. Foto: ddp, ddp
"DDR war Nichtrechtsstaat": Lothar de Maizière verteidigt sich
Berlin (RPO). Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat seine umstrittenen Äußerungen zum DDR-Unrechtsstaat verteidigt und präzisiert. Er sei "selbstverständlich nie davon ausgegangen, dass die DDR ein Rechtsstaat war.
Es ist doch klar, dass dieser Staat moralisch und politisch auf Unrecht basierte", sagte de Maizière dem Berliner "Tagesspiegel". In diesem Sinne sei der Begriff Unrechtsstaat gerechtfertigt. Aber er sei kein juristischer Begriff.
"Das Perfide an diesem Staat war doch, dass er sich mit rechtsstaatlichen Elementen in Straf- und Zivilverfahren den Anschein von Rechtmäßigkeit gab", sagte de Maizière.
Weil die entscheidenden Elemente des Rechtsstaats in der DDR nicht vorhanden gewesen seien, sei sie "ein Nichtrechtsstaat" gewesen.
De Maizière war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview gesagt hatte: "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat."
Quelle: DDP/csi
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