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FDP-Vorstoß in der Diesel-Debatte
Endlich mehr frische Luft für den Wahlkampf!

Luftqualität und Diesel-Debatte: Endlich mehr frische Luft für den Wahlkampf!
Ein Messcontainer des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Düsseldorf. (Archiv) FOTO: Federico Gambarini
Meinung | Berlin. Die FDP stellt die Grenzwerte für Luftqualität generell infrage. Für die Debatte und den Wahlkampf ist das ein guter Impuls. Denn wir brauchen mehr Meinungen und Optionen. Mit simplem Gut-Böse-Denken wie aktuell bei der Diesel-Debatte kommen wir nicht weiter. Von Gregor Mayntz

Der Diesel macht die Wahlkampfmanager nervös, weil sie nicht wissen, wie sich die Affäre um Abgasmanipulationen auf die Stimmung im Wahllokal niederschlägt – zumal sich gesetzestreue Kunden, die ein scheinbar "sauberes" Fahrzeug kauften, mit drohenden Fahrverboten konfrontiert sehen. Die Größe der betroffenen Personengruppe sorgt für zusätzliche Brisanz. Rund 28 Millionen Bürger wissen noch nicht genau, wen sie wählen. Und rund 25 Millionen leben in Privathaushalten mit Dieselfahrzeugen. Da kann ein falsches Politikerwort über Sieg oder Niederlage bei der Bundestagswahl entscheiden, die Kurven für die Parteien um fünf bis zehn Prozentpunkte hochschießen oder absacken lassen.

Von ganz links nach ganz rechts

Wie herrlich einfach wäre die Welt, wenn sich die "richtige" Wahlentscheidung auch beim Diesel aus ein paar schlichten Gleichungen herausrechnen ließe. Ganz rechts wird behauptet, dass es ja keinen Nachweis für menschengemachten Klimawandel gebe und deshalb das Verteufeln der Autos aufhören müsse. Ganz links geht die Gleichung so, dass die anderen Parteien Spenden von Autofirmen bekommen hätten und deshalb keine gute Diesel-Politik machen könnten. Der in Wahlkampfzeiten besonders wirkende Zwang zur Verkürzung führt bei den Parteien insgesamt dazu, ein Gut-Böse-Schema zu bevorzugen. Da sind auf der einen Seite die Abgasmanipulationen, wodurch die Diesel in der Werkstatt die Grenzwerte einhalten, auf der Straße jedoch nicht. Und da sind auf der anderen Seite die Gesundheitsgefahren und die anstehenden Gerichtsentscheidungen über Fahrverbote in den Städten, wo Grenzwerte bei Stickoxiden und Feinstaubbelastungen überschritten sind. Kombiniert wird das auf der nächsten Stufe der Gut-Böse-Erzählung mit der Suggestion, dass Verbrennungsmotoren per se schlimm sind und das Glück der Menschen vom E-Auto abhängt.

FDP-Chef Christian Lindner hat dieses Schema nun durchkreuzt, indem er die Grenzwerte für saubere Luft in Zweifel zog und gleichzeitig die Rolle der Deutschen Autohilfe hinterfragte, deren Anti-Diesel-Kurs möglicherweise nicht ganz zufällig mit dem Kurs eines ihrer Sponsoren aus der Autoindustrie übereinstimmt. Die Positionierung der Liberalen war immer schon ein Stück anders. Wenn sie mit ihren Äußerungen 90 Prozent der Bevölkerung gegen sich aufbrachten, aber zehn Prozent dafür die FDP wählten, war aus ihrer Sicht die Welt in Ordnung. Das macht auch frei und unabhängig von dem verbreiteten Hang zu Gut-Böse-Wahlaussagen.

Von wegen gut uns böse

Gerade auf dem für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland so entscheidenden Feld der Autoindustrie muss die ganze Bandbreite wichtiger Aspekte gesehen werden. So lange E-Autos bei der Produktion ihrer Akkus Unmengen von CO2 ausstoßen und der Strom fürs Wiederaufladen durch das Verbrennen von Gas und Kohle entsteht, sind sie eben nicht "gut". Und so lange moderne Diesel das CO2-Problem lösen helfen und die Stickoxide neutralisiert werden, sind sie alles andere als "böse". Es ist deshalb gut, dass immer mehr Aspekte in die Debatte kommen. Dazu gehört auch die Frage an Ärzte und Mediziner, wie realistisch die Grenzwerte die Gesundheitsgefahren erfassen, wenn Schweißer am Arbeitsplatz acht Stunden am Tag in Luft mit 950 Mikrogramm Stickoxiden je Kubikmeter ertragen können ohne Schaden zu nehmen, wenn derselbe Schweißer auf dem Heimweg aber seinen Diesel nicht nutzen darf, weil in der Außenluft mehr als 40 Mikrogramm enthalten sind.

Bei frischer Luft und klarem Kopf

Klar, die Außenluft muss auch so sauber sein, dass schwache und angegriffene Menschen keinen Schaden nehmen, wenn sie das ganze Jahr über den Belastungen aus der Außenluft ausgesetzt sind. Aber wer auch da in die Details geht, der findet schnell heraus, dass die Fixierung auf möglichst geringe Stickoxid-Werte bei der Dieselverbrennung dazu führen kann, dass sich der Ausstoß von Feinstaub vergrößert. Auch an diesem Punkt verbietet sich das schlichte Gut-Böse-Schema. Deshalb braucht dieser Wahlkampf weiterer, auch provokanter Vorstöße, damit der Wähler seine Entscheidung bei frischer Luft rund um seinen Kopf treffen kann. 

(may-)
 
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