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Politiker in der Wirtschaft: Lukrativer Seitensprung
Berlin (RP). Der Wechsel der Kanzleramtsministerin Hildegard Müller in die Energie-Wirtschaft folgt einem Trend. Immer mehr Politiker tauschen die Macht mit einem finanziell lohnenden Job in der Wirtschaft.
Plötzlich ging alles ganz schnell. Ende Juni klopfte das Präsidium des Energieverbands BDEW telefonisch in der obersten Etage des Kanzleramts an. Nicht im Büro von Kanzlerin Merkel, sondern ein paar Meter weiter bei Staatsministerin Hildegard Müller. Ob denn Interesse an einer persönlichen Veränderung bestehe, wollte ein netter Herr wissen. 14 Tage später ist offenbar alles unter Dach und Fach.
Am 25. Juli soll die 41-jährige Düsseldorferin zur neuen Geschäftsführerin des Interessenverbands der Energiewirtschaft ernannt werden. Offiziell will Müller das nicht bestätigen. „Es ist noch keine Entscheidung getroffen“, sagte sie unserer Zeitung. Das Angebot sei aber eine „interessante Perspektive“. Der Wechsel aus dem Kanzleramt ein paar hundert Meter weiter in die BDEW-Zentrale in der Reinhardtstraße dürfte sich indes lohnen. Statt wie bisher 170.000 Euro als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin soll Müller künftig 500.000 Euro pro Jahr verdienen. Ihr Abgeordnetenmandat wird sie wohl abgeben.
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Branche will Image aufpolieren
Mit der charmanten Diplom-Kauffrau an der Spitze will die unter Druck stehende Energiebranche ihr Image aufpolieren. Die Kontakte zur Kanzlerin könnten helfen. Wie unsere Zeitung aus dem Kanzleramt erfuhr, soll Merkel Müller gedrängt haben, zu bleiben. Offenbar erfolglos. Private Gründe, für Tochter Sarah (21 Monate alt) bleibt mehr Zeit, sollen den Ausschlag gegeben haben.
Wie Müller tauschen immer mehr Politiker die Macht mit einem lukrativen Job in der Wirtschaft. Matthias Wissmann (CDU), früher Verkehrsminister, führt heute die Autolobby an. Joachim Wuermeling (CSU), zuletzt Europaabgeordneter, ging in die Versicherungswirtschaft. Und Otto Wiesheu (CSU), einst bayerischer Wirtschaftsminister, sitzt heute im Vorstand der Deutschen Bahn.
Eigentlich seien die Seitenwechsel zu begrüßen, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. „Sie haben nur dann einen Beigeschmack, wenn ein Fachpolitiker in einen verwandten Bereich wechselt und er sein Wissen unmittelbar anwendet“, sagt er. Der Wechsel von Gerhard Schröder zu Gasprom sei keine akzeptable Lösung gewesen, sagt von Alemann. Schließlich habe der Ex-Kanzler direkt mit der Energie-Wirtschaft verhandelt.
Zweifel werden häufiger
Dass es immer häufiger Zweifel gibt, hat Gründe. Es gibt immer mehr reine Politikerkarrieren: Abgeordnete, die vor ihrem Mandat keine Berufserfahrung gesammelt haben. Sie finden später nur schwer einen Job. Als die ehemalige PDS-Abgeordnete Angela Marquardt 2002 aus dem Bundestag ausschied, gaben ihr potenzielle Arbeitgeber zu verstehen, dass ihr Gesicht für die nächsten zehn Jahre verbrannt sei. So verengt sich für Politiker der Spielraum. Viele greifen dieser Ausmusterung vor und wechseln vorzeitig. „Das kann in manchen Fällen Folgen für die Glaubwürdigkeit einer Partei haben“, sagt Lobbyismus-Experte Rudolf Speth.
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Etwa bei den Grünen. Zuletzt rümpften die Parteikollegen die Nase, als ihre ehemalige Staatssekretärin Margareta Wolf in eine PR-Agentur wechselte und dort der Kernenergiebranche zuarbeitete. Unter dem Druck der Partei gab sie nun das Parteibuch zurück. Andere prominente Beispiele waren die Ex-Grünen-Chefin Gunda Röstel, die 2000 zur Gelsenwasser AG ging, damals eine Tochter des Energieriesen und AKW-Betreibers Eon. Ex-Fraktionschef Rezzo Schlauch sitzt im Beirat des Stromkonzerns EnBW, der ebenfalls Atomkraftwerke betreibt.
Um problematische Wechsel zu unterbinden, fordert Speth Übergangszeiten von drei Jahren. Es müsse eine „Abkühlphase“ geben, gleichzeitig aber auch ein Recht der Politiker auf einen bürgerlichen Beruf. Die EU hat bereits als Ehrenkodex die „Lex Bangemann“ erlassen.
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