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Lutz Bachmanns Goebbels-Vergleich
Staat muss Hetzern das Handwerk legen

Das ist Lutz Bachmann
Das ist Lutz Bachmann FOTO: ap
Meinung | Berlin. "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann vergleicht Justizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Propagandaminister der Nazis, Joseph Goebbels. Nazi-Vergleiche diskreditieren vor allem diejenigen, die sie tätigen. Von Eva Quadbeck

Die rechtsradikale "Pegida"-Bewegung leistet sich fast täglich neue Entgleisungen, wie auch der jüngste Goebbels-Vergleich von Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit Justizminister Heiko Maas (SPD) belegt. Die Sozialdemokraten sind zu Recht empört, zumal Maas das Regierungsmitglied ist, das sich in den vergangenen Wochen am härtesten gegen Rechtsradikale positioniert hat.

In einer Atmosphäre, in der es mittlerweile fast täglich zu rechtsradikalen Gewaltausschreitungen in Deutschland kommt, müssen sich die Demokraten, die Anständigen, die aufrechten Bürger umso deutlicher für Toleranz, Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat positionieren. Die schärfsten "Pegida"-Kritiker in der SPD wie Parteivize Ralf Stegner und Generalsekretärin Yasmin Fahimi müssen aber auch aufpassen, dass sie ihre verbalen Gegenreaktionen nicht überziehen.

Sie laufen Gefahr, die Lage weiter anzuheizen und einem wie Lutz Bachmann mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als er sie bekommen sollte. Bachmann ist einer, der das Volk aufhetzen will, dafür ist ihm jedes Mittel Recht. Der Rechtsstaat seinerseits sollte jedes Mittel ausschöpfen, um ihm das Handwerk zu legen.

Nazi-Vergleiche sind immer falsch, denn das was die nationalsozialistische Schreckensherrschaft in Deutschland angerichtet hat, ist einmalig in der Geschichte und bleibt unvergleichbar. Daher fallen Nazi-Vergleiche immer auf diejenigen zurück, die sie tätigen. In der Geschichte der Bundesrepublik finden sich dennoch viele solcher verbalen Fehlgriffe. Nicht nur politisch Radikale haben sich dazu hinreißen lassen, auch aufrechte Demokraten setzten immer wieder Goebbels-Vergleiche als rhetorisch letztes Mittel im politischen Schlagabtausch ein.

Konrad Adenauer (CDU) wetterte so gegen Kurt Schumacher (SPD), Herbert Wehner (SPD) gegen Franz Josef Strauß (CSU), Strauß wiederum gegen linke Demonstranten. Willy Brandt sagte 1985 über den damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Ein Hetzer ist er! Seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land!" Und Helmut Kohl bereute lange, dass er 1986 ausgerechnet über seinen späteren Freund Michail Gorbatschow sagte: "Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations."

Zu Recht haben die Goebbels-Vergleiche immer demjenigen geschadet, der sie angestellt hat. Öffentliche Empörungen wurde diesen unlauteren Provokationen stets zuteil. Unter den Demokraten haben die Nazi-Vergleiche zum Glück mittlerweile aufgehört. Bei "Pegida" sind sie nur ein Verstoß von vielen gegen das demokratische Miteinander.

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