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Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Machen die Wähler die PDS zur stärksten Partei?
Potsdam/Dresden (rpo). Verliert die CDU ihre absolute Mehrheit? Zieht die PDS an allen anderen Parteien vorbei? In Brandenburg und Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Die Ergebnisse in den beiden ostdeutschen Bundesländern werden mit Spannung erwartet. Nach dem Streit um die Arbeitsmarktreform werden einschneidende politische Veränderungen nicht ausgeschlossen.
So könnte die CDU in Sachsen laut Umfragen ihre absolute Mehrheit einbüßen und die PDS in Brandenburg erstmals auf Landesebene stärkste Partei werden. Insgesamt sind am Sonntag rund 5,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die Wahllokale öffneten in beiden Bundesländern um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. In Sachsen begann die Abstimmung schleppend: Bis zum Mittag gaben nach Angaben von Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher 23,2 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Um 10.00 Uhr waren es 10,2 Prozent. Bei der Landtagswahl 1999 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 11,4 Prozent; für 12.00 Uhr lagen keine Vergleichswerte zu den Wahlen vor fünf Jahren vor.
In dem Freistaat sahen alle Umfragen die seit 1990 allein regierende CDU mit Ministerpräsident Georg Milbradt als Spitzenkandidat erstmals unter 50 Prozent. Unter Kurt Biedenkopf hatte sie 1999 noch 56,9 Prozent erreicht. Als offen galt aber, ob die CDU nicht dennoch mit einer Mehrheit der Sitze weiter ohne Koalitionspartner regieren kann. Vieles dürfte vom Abschneiden der kleineren Parteien abhängen. Den Demoskopen zufolge ist der Wiedereinzug der sächsischen Grünen in den Landtag möglich, dem sie seit 1994 nicht mehr angehörten. Sorgen bereitet den demokratischen Parteien wie auch der Wirtschaft des Landes ein möglicher Erfolg der rechtsextremistischen NPD, der in Umfragen bis zu neun Prozent vorhergesagt worden waren.
Zur Wahl des neuen Landtags in Dresden waren rund 3,6 Millionen Sachsen aufgerufen. Um die 120 Mandate bewarben sich 13 Parteien. CDU-Spitzenkandidat Milbradt setzt den Prognosen zum Trotz erneut auf die absolute Mehrheit für seine Partei. Diese zu brechen, haben sich die Oppositionsparteien zum Ziel gesetzt. Die PDS rechnet trotz der Stasi-Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Peter Porsch fest damit, wieder zweitstärkste Partei in Sachsen zu werden. 1999 hatte sie 22,2 Prozent bekommen. Der SPD geht es in erster Linie um die Verbesserung ihres Wahlergebnisses von nur 10,7 Prozent vor fünf Jahren.
Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen
In Brandenburg könnten sich die SPD des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und die PDS nach den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, beide lagen jeweils um 30 Prozent. 15 Jahre nach dem Mauerfall hat die aus der SED hervorgegangene PDS sogar erstmals überhaupt in einem Bundesland die Chance, stärkste politische Kraft zu werden. Die mit der SPD in einer großen Koalition regierende CDU mit Innenminister Jörg Schönbohm als Spitzenkandidat muss dagegen laut Umfragen mit leichten Verlusten rechnen.
Rund 2,13 Millionen Wahlberechtigte waren in Brandenburg zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 89 Sitze im Potsdamer Landtag bewerben sich 15 Parteien. Bei der letzten Landtagswahl hatte die SPD mit dem damaligen Regierungschef Manfred Stolpe noch mit 39,3 Prozent klar vorn gelegen. Die CDU kam 1999 auf 26,5, die PDS auf 23,3 Prozent. In den Landtag gelangte vor fünf Jahren auch die rechtsextremistische DVU mit 5,3 Prozent.
Auch bei einem Sieg der PDS könnte die derzeit regierende große Koalition aus SPD und CDU ihre Arbeit womöglich fortsetzen. CDU-Landeschef Schönbohm hat dazu bereits seine Bereitschaft erklärt. Ähnlich hat sich auch SPD-Spitzenkandidat Platzeck geäußert, der aber nicht Ministerpräsident bleiben will, wenn seine Partei - etwa in einer Koalition mit der PDS - nur noch zweitstärkste Kraft wäre.
Quelle: ap
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