Macht der Gewerkschaften Ministerin Nahles legt Entwurf zur Tarifeinheit vor
Frankfurt/Main · Das Arbeitsministerium will einem Bericht zufolge mit einer Mehrheitsregel Anreize zur friedlichen Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Hintergund ist auch der jüngste Streik der Lokführer, der eine deutschlandweite Debatte ausgelöst hatte.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit berichtete, sollen bei derartigen Konflikten "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar" sein, die "die meisten Mitglieder hat". Das würde den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn betreffen, wo die Lokführergewerkschaft GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um die Zuständigkeit streiten.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der Zeitung, oberstes Ziel des Gesetzentwurfs sei eine "Stärkung der Tarifautonomie". Dafür wolle sie einen "Konfliktlösungsmechanismus" bei Tarifkollisionen schaffen. Nahles will ihre Pläne am Dienstag präsentieren. Im Gegenzug für die Mehrheitsregel sollen der unterlegenen Gewerkschaft dem Bericht zufolge unter anderem neue gesetzliche Anhörungsrechte eingeräumt werden.
Nahles sagte der Zeitung, sie rechne damit, dass das Gesetz "spätestens im Sommer kommenden Jahres in Kraft treten" könne. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass auch die Union das Gesetz unterstützen werde.
