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Nachtragshaushalt immer wahrscheinlicher: Macht Steinbrück sogar mehr Schulden als Waigel?
Berlin (RPO). Peer Steinbrück ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Der Finanzminister wollte als energischer Chef-Sparer den Bundeshaushalt nachhaltig sanieren. Jetzt macht ihn die Finanzkrise unfreiwillig zum Schuldenminister. Wenn es ganz dick kommt, könnte der Haushalt des SPD-Politikers sogar den Negativ-Rekord von Theo Waigel aus dem Jahr 1996 einstellen.
Wie unsere Redaktion bereits berichtete, erwartet die Regierung für 2009, dass die Neuverschuldung die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigen wird. Die Koalition wird deshalb im Januar gezwungen sein, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Nur unter dieser Voraussetzung ist die nötige Schuldenaufnahme durch das Grundgesetz gedeckt.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Das wären rund neun Milliarden Euro mehr als aktuell veranschlagt. Sollte die Rezession sehr schwer ausfallen, wird nach Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" sogar der Schulden-Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen: Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.
Waigels Haushalt gilt heute bei vielen Experten als Negativbeispiel für einen Schuldenhaushalt. Die Gründe waren vielfältig. Zu Hochzeit der damaligen Wirtschaftskrise brachen dem Bund massiv Steuereinnahmen weg. Gleichzeitig stiegen die Belastungen durch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Zudem nutzten Unternehmen die steuerlichen Vorteile für Investitionen in den neuen Bundesländern stärker als vom schwarz-gelben Kabinett unter Helmut Kohl erwartet. Die Hiobsbotschaften für den Finanzminister mit den charakteristischen Augenbrauen rissen nicht ab.
Peer Steinbrück muss sich in diesen Tagen ähnlich vorkommen. Die Bürgschaften für Banken, die Einlagensicherung für deutsche Sparer, die Rückerstattung der Pendlerpauschale. Täglich erreichen den Finanzminister neue Notwendigkeiten und Forderungen. Der gebürtige Hamburger, der in der Frühphase der großen Koalition das Schuldenmachen geißelte, kann das Geld nicht mehr zusammenhalten.
Aus Kreisen der SPD wird jetzt sogar ein Nachtragshaushalt ins Gespräch gebracht. Dies stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Aussicht.
Den letzten Nachtragshaushalt gab es übrigens Ende 2007. Steinbrück legte ihn aus durchaus erfreulichem Anlass vor: Die Nettokreditaufnahme wurde auf 14,4 statt der ursprünglich vorgesehenen 19,6 Milliarden Euro festgelegt. Außerdem wurden zwei Milliarden Euro für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt.
Damals war er noch der Sparminister. Aber diese Zeiten sind vorläufig vorbei.
Quelle: AP
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