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Parteigründer will Amt des Landeschefs nicht abgeben: Machtkampf in der Schill-Partei voll entbrannt
Hamburg (rpo). So schnell gibt sich Ronald Schill nicht geschlagen: Der Parteigründer hat den Kampf gegen seine Entmachtung als Hamburger Landesvorsitzender aufgenommen und hat trotz Absetzung am Abend eine Sitzung geleitet. Schill will nun seinerseits den amtierenden Vorsitzenden entmachten. Damit ist der Machtkampf in der Schill-Partei offen ausgebrochen.
"Ich will die Satzung dahingehend ändern, dass ich gleichzeitig Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender sein kann", sagte der 45-Jährige am Montagabend in der Parteizentrale. Er fühle sich zudem weiter als Hamburger Landesvorsitzender.
Nach einer Landesvorstandssitzung am Montagabend sagte der Parteigründer: "Natürlich habe ich die Sitzung geleitet". Zuvor hatte der Landesvorstand offiziell mitgeteilt, man wolle in dieser Frage die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts abwarten. Schill nannte diese Erklärung "eine taktische Erklärung, um sich nicht in Widerspruch zum Bundesvorstand zu begeben". Der amtierende Bundesvorsitzende und Hamburger Bausenator Mario Mettbach hatte am Wochenende dafür gesorgt, dass der Bundesvorstand Schill als Landeschef absetzte. Das Bundesschiedsgericht will in den kommenden Tagen entscheiden.
Wie vom Friseur abgesetzt
Bereits vor der Sitzung hatte Schill Mettbach undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Außerdem hätten der Senator und der Bundesvorstand gar nicht die Befugnis, ihn aus dem Amt zu jagen. "Er war gar nicht zuständig, das wäre, wie wenn mein Friseur mich abgesetzt hätte", sagte Schill vor einer Sitzung des Landesvorstandes. Parteisprecher Florian Gottschalk hatte zuvor angekündigt, dass voraussichtlich im Februar ein vorgezogener Bundesparteitag stattfinden werde.
Der ehemalige Hamburger Innensenator will nach eigene Angaben Störfeuer gegen die Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDD unterlassen: "Ich werde das in meiner Macht stehende tun, diese Koalition am Leben zu erhalten", versicherte er.
Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hatte sich in dem Machtkampf am Sonntag einmütig hinter die Landesregierung gestellt und sich nicht mit Schill solidarisiert. Laut Fraktionschef Norbert Frühauf legten nur zwei fehlende Parlamentarier kein Bekenntnis zu Koalition ab, nämlich Schill selber und der Abgeordnete Horst Zwengel. Alle anderen hätten persönlich oder am Telefon Treue zur Regierung gelobt. Allerdings gibt es weiter Zweifel daran, ob die Gruppe der Schill-treuen Abgeordneten wirklich zur Koalition steht, wenn es hart auf hart kommt.
Verschiedene Rechtsauffassungen
Schill hatte nach seiner Absetzung Mettbach den Kampf angesagt. Dieser sei "politisch tot", rief Schill aus. Mettbach sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), Schill könnte nicht Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatliche Offensive werden. Der Vorstand habe ihm für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Schill bestreitet diese Rechtsauffassung.
Nach dem Treueeid der Hamburger Schill-Fraktion zur Fortsetzung der Koalition an der Elbe sieht die CDU die Gefahr von Neuwahlen abgewendet: "Die Entscheidung ist verlässlich", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Freytag am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Bürgermeister Ole von Beust hatte schon am Sonntagabend erklärte: "Die Mehrheit ist sicher. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran. Die haben einstimmig gesagt: Wir werden den Senat unterstützen, diese Koalition. Und daran zweifele ich überhaupt nicht."
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