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Müntefering contra Beck: Machtkampf zwischen den SPD-Spitzen
Berlin (RPO). Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering sorgen derzeit für viel Wirbel innerhalb der SPD. Unter den beiden Spitzenpolitikern ist ein regelrechter Machtkampf entbrannt, in dem Müntefering seinem Kollegen im Streit über das Arbeitslosengeld eine populistische Abkehr von der Agenda 2010 vorwirft.
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"Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk", sagte der SPD-Minister im ARD-"Bericht aus Berlin". Beck hielt an seiner Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeld für Ältere fest und kündigte eine Entscheidung auf dem SPD-Parteitag an.
Zu der offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheit sagte Beck im SWR: "Es muss in einer demokratischen Partei möglich sein, dass man über die eine oder andere Frage bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann." Der SPD-Parteitag findet Ende Oktober in Hamburg statt.
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird Beck dort eine breite Mehrheit für seinen Vorschlag bekommen. Dann bekämen die SPD-Regierungsmitglieder den Auftrag, den Parteitagsbeschluss in die Koalition zu tragen und die Union davon zu überzeugen, sagte Struck in der "Bild"-Zeitung. "Dafür federführend zuständig ist der Arbeitsminister." Struck versicherte, dass er in den nächsten Wochen zusammen mit Müntefering und Beck nach einer Lösung in dem Streit suchen werde.
Beck hatte sich dafür ausgesprochen, dass Erwerbslosen nach dem 45. Lebensjahr bis zu 15 Monate und nach dem 50. Lebensjahr bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt werden kann. Beck selbst hatte die Kosten auf 800 Millionen Euro beziffert.
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"Müssen Arbeitsplätze schaffen"
Dazu sagte Müntefering: "Ich glaube, dass es ein Fehler wäre, das jetzt zu machen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und nicht in die Arbeitslosigkeit hineininvestieren." Deshalb sei es seine Empfehlung an die Partei, "jetzt keine Kehrtwendung zu machen". Gegnern seines Kurses hielt Müntefering entgegen: "Es gibt eine bestimmte Politik, die ist richtig, aber nicht populär."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler rechnet nach dem politischen Zwist nicht damit, dass Müntefering aus Protest zurücktritt. "Das würden sich manche in anderen Parteien wünschen. Aber das wird dieser verantwortungsbewusste und soziale Mann nicht tun", sagte Stiegler der "Berliner Zeitung".
Der Vorstoß von Beck löste indes auch in der Union einen Streit über die künftige Richtung der Arbeitsmarktpolitik aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die Union davor, auf die Initiative von Beck einzugehen. "Auch Teile der CDU fallen offensichtlich auf das überkommene SPD-Rezept herein, Geld sofort zu verschleudern", sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schlug einen Kompromiss bei der künftigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes vor. "Wir sollten im Gegenzug jüngeren Arbeitslosen nicht die Leistungen kürzen, sondern ihre Wartezeiten erhöhen", sagte der CDU-Minister im "Spiegel".
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte in der "Welt", die Sorge um die älteren Arbeitslosen sei richtig. "Man sollte den Konjunkturaufschwung nicht zum Rückfall in alte Fehler nutzen, sonst liegen wir bei der nächsten Rezession wieder bei weit über vier Millionen Arbeitslosen", warnte der CDU-Politiker.
Quelle: ap
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