Timo Reig hat in seinem Buch "Verbannen nach Helgoland" neun Machttricks der Politiker zusammengestellt.
Trick Eins: Drohen mit dem Grundgesetz.
Passt den Politikern ein Gesetzentwurf nicht, stellen sie die Verfassungsmäßigkeit in Frage. Wollen sie etwas wirklich haben, finden sich auch Mehrheiten für eine Verfassungsänderung, siehe Kosovo.
Trickkarte Europa:
Wenn die Bürger etwas wollen, was die Politiker nicht gut finden, dann spricht im Zweifelsfall eine europäische Regelung dagegen oder wird gerade ausgearbeitet.
Trickkarte Sachverständigenrat:
Was ein Sachverständigenrat ausbrütet, können die Bürger nicht ernsthaft in Frage stellen. Bringt das Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis, wird es halt passend interpretiert.
Trickkarte Diplomatie:
Diplomatie lässt laut Reim auch die größten Spötter verstummen. Sie sei eine Trumpfkarte und wer die spielen könne, sei für den Außenministerposten prädestiniert.
Trickkarte Reform:
Reformen schaffen nichts neues, deshalb sind Ideen überflüssig. Außerdem sind Reformen nie fertig und bergen keine Gefahr, dass sich wirklich etwas ändert.
Trickkarte Föderalismus:
Den Hartz-Gesetzen im Bundesrat zustimmen, weil man sich davon Vorteile erhofft und dann öffentlich geisseln, da es Wählergunst bringen könnte.
Trickkarte Ausschuss:
Ausschüsse finden unter Ausschluss der Öffentlickeit statt, in der Debatte im Parlament wird deshalb besonders gerne auf Diskussionen im Ausschuss verwiesen.
Trickkarte Fraktion:
Wer als Abgeordneter direkt ins Parlament gewählt wird, darf ein wenig bei Debatten zuschauen, solange seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht und damit keine Fraktionsstärke hat.
Trickkarte Dementi:
Abgeordnete streuen - oft von den Parteibossen vorgeschickt - irgendeine Idee unters Volk und die Reaktion abgewartet. Kommt die Idee nicht an, wird dementiert.
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