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Regierungschef Hasler tritt zurück: Machtwechsel in Liechtenstein
Vaduz (RPO). Das Fürstentum Liechtenstein bekommt eine neue Regierung. Nach lange Zeit ungewissem Wahlausgang stellt nun die Vaterländische Union (VU) mit 13 Mandaten die absolute Mehrheit im 25-köpfigen Landtag. Regierungschef Otmar Hasler von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) gab umgehend seinen Rücktritt bekannt.
Am frühen Abend verkündeten die liechtensteinischen Behörden zunächst, dass es zu einer Pattsituation gekommen sei: FBP und VU hätten je zwölf Sitze errungen. Kurze Zeit später wurde das Resultat korrigiert: Demnach gewinnt die VU drei Sitze hinzu und hält mit 13 Sitzen die absolute Mehrheit im 25-köpfigen Parlament. Die FBP verliert einen Sitz und stellt noch elf Mitglieder im Landtag. Zwei Sitze verloren und damit nur noch einen Sitz besetzt die FL. Die Wahlbeteiligung dürfte gegen 90 Prozent betragen haben. Wahlberechtigt sind im "Ländle" 18.605 Liechtensteiner.
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Trotz des Wahlsiegs der VU wird die Rheintal-Monarchie wie bisher von einer großen Koalition der beiden traditionellen bürgerlichen Parteien regiert VU und FBP regiert. Neuer Regierungschef wird aller Voraussicht nach Haslers bisheriger Vize Klaus Tschütscher. Die VU werde trotz ihres Sieges der FBP ein Koalitionsangebot machen, sagte er und bestätigte jedoch gleichzeitig seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Der 42-jährigte Tschütscher stammt aus der kleinen Gemeinden Ruggell, ist Jurist und war während vier Jahren Vize-Regierungschef. Er war in dieser Funktion für die Ressorts Justiz, Sport und Wirtschaft verantwortlich.
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Liechtenstein ist von 1938 bis 1997 in wechselnder Zusammensetzung von der FBP und der VU gemeinsam regiert worden. Je nach den Mehrheitsverhältnissen im Landtag stellten die beiden großen Parteien zwei oder drei Mitglieder der fünfköpfigen Exekutive. Zwischen 1997 und 2001 bestand eine Einparteienregierung der VU und zwischen 2001 und 2005 eine der FBP. 1993 zog erstmals die FL mit einem Mandat in den Landtag ein. 2005 gewann sie zwei weitere Sitze hinzu und verhinderte eine Einparteienregierung, solange die Mehrheitsverhältnisse bei den beiden großen politischen Blöcken knapp sind.
Die FL hatte bei der Wahl am Sonntag erstmals eine Kandidatin und einen Kandidaten für die Regierung aufgestellt. Im Vorfeld hatte die VU signalisiert, dass sie nicht an einer Regierungsbildung zusammen mit der Opposition unter Ausschluss der FBP interessiert sei. Die als absolut fürstentreu geltende FBP ihrerseits ließ jedoch ein Zusammengehen mit der FL offen. Bei der umstrittenen Verfassungsänderung, die einen Machtausbau des Fürstenhauses vorsah, hatten sich sowohl FL und VU gegen den Monarchen gestellt. Dieser jedoch konnte seinen Verfassungs-Vorschlag unter Androhung eines Wegzuges nach Österreich schließlich in der Volksabstimmung 2003 mit satter Zweidrittelmehrheit durchboxen.
Quelle: AP
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