Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Einwanderungsgesetz: Malu Dreyer gibt Merkel Contra
Mainz · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widerspricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ringen um ein Einwanderungsgesetz für Flüchtlinge. "Es ist meine Befürchtung, dass sich CDU und CSU nicht schnell über das Einwanderungsgesetz einigen können", sagte Dreyer.
Allerdings sei es ein "vordringliches Thema", fügte Dreyer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz hinzu. Merkel hatte dagegen am Montag gesagt, sie sehe das von der SPD geforderte Gesetz derzeit nicht als "vordringlichste Aufgabe" an. Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirkten.
Dreyer warb für die Möglichkeit der Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Balkanländern. Wenn Flüchtlinge ohne Perspektive schneller in ihre Heimat zurückkehrten und die Asylverfahren schneller bearbeitet würden, müsse es auch eine legale Möglichkeit für die Menschen geben, als Arbeitsmigranten nach Deutschland zu kommen, sagte sie. Aus den Balkanländern kommen derzeit etwa 40 Prozent der Asylbewerber. Die meisten haben keine Chance auf eine Bleiberecht.
