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Dreyer will als Bundesratspräsidentin "Wutbürger" einbeziehen

Malu Dreyer möchte als Bundesratspräsidentin "Wutbürger" einbeziehen
Malu Dreyer (SPD) ist ab November die Präsidentin des Bundesrats. FOTO: dpa, arn fdt rho
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will "Wutbürger" als künftige Präsidentin des Bundesrates wieder zurückgewinnen.

"Die Wut, die sich da auf eine absolut inakzeptable Art und Weise Bahn bricht, müssen wir in ein konstruktives Miteinander wenden", sagte Dreyer. "Es wird darum gehen, diese Menschen einzubeziehen, damit sie ein Teil der Lösung sind." Das gelte aber nicht für radikale Menschen.

Die SPD-Politikerin wird an diesem Freitag zur neuen Präsidentin der Länderkammer gewählt, sie folgt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Bei der Feier am Tag der Deutschen Einheit in Dresden waren Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und andere Gäste von Hunderten Demonstranten beschimpft und angepöbelt worden.

Mitläufer und Radikale überzeugen

"Wir alle, die sich ein anderes Deutschland vorstellen als die, die sich in Dresden zu Protesten versammelt haben, müssen dem deutlich entgegentreten", sagte Dreyer. "Da gibt es radikale Hardliner, die werden wir nicht überzeugen können. Zu ihnen müssen wir eine klare Haltung haben." Es gebe aber auch Menschen, die eher Mitläufer seien.
"Die müssen wir zurückgewinnen."

Die einjährige Präsidentschaft ab 1. November steht unter dem Motto "Zusammen sind wir Deutschland". "Das Motto ist vielschichtig. Es drückt auch aus, dass alle Menschen Deutschland ausmachen – egal, woher sie kommen, welcher Religion sie angehören, welche Auffassung sie vertreten", sagte Dreyer. Der Weg dürfe niemals in die Spaltung führen. "Die Vielfalt macht uns aus."

Mehrheitsbildung gestaltet sich schwierig

Dreyer will die unterschiedlichen Länderinteressen trotz schwieriger Mehrheitskonstellationen unter einen Hut bringen. "Es ist komplizierter, Mehrheiten zu finden", räumte sie ein. "Am Ende muss es aber gelingen, dass wir uns bei für ganz Deutschland wichtigen Entscheidungen verständigen. Es ist nicht unmöglich."

Sie nannte die Bund-Länder-Finanzen als Beispiel. "Da musste jedes Land ein Stück geben und nehmen." Am Ende habe es ein einstimmiges Votum für einen Vorschlag zur Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern gegeben.

(bur/dpa)
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