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Manipulationen
Betrug mit Ladenkassen wird erschwert

Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug
Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug FOTO: dpa, fz
Berlin. Die Bundesregierung will sich mit den Bundesländern zügig einigen, um den verbreiteten Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Registrierkassen zu beenden. Derzeit werde eine gesetzliche Regelung mit grundlegenden Anforderungen, die eine technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss, erarbeitet. Von Birgit Marschall

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

"Ein Regelungsentwurf soll auf Arbeitsebene zeitnah mit den Ländern erörtert werden." Bis Jahresende solle es gemeinsame Eckpunkte für das Gesetz geben, hieß es dazu im Ministerium. Den fertigen Gesetzentwurf gegen den Kassen-Steuerbetrug bringe die Regierung "noch in dieser Legislaturperiode" durch den Bundestag.

Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen macht dem Fiskus seit über zehn Jahren zu schaffen. Die Länder hatten dem Bund vorgeworfen, trotz der enormen Steuerausfälle untätig zu bleiben. Vor allem in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie der Gastronomie oder im Einzelhandel gibt es viele Unternehmen, die Umsätze teils nicht oder falsch erfassen, um die fällige Umsatzsteuer zu umgehen. NRW hatte den jährlichen Schaden für den Fiskus auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Bund hält das für zu hoch, rechnet aber auch mit mindestens 500 Millionen Euro Minus.

Nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern werde das Gesetz keine bundesweit einheitliche Lösung vorschreiben, sondern einen Rahmen für eine "technologieoffene" Kassen-Software vorgeben. Für die Kontrolle seien die Länder zuständig, heißt es in der Antwort. Den Grünen bleibt das zu vage. "Die Regierung lässt nach wie vor eine verbindliche Aussage über den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug vermissen", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke.

Quelle: RP
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