"Zahl der Fälle steigt drastisch, müssen reagieren" Schwesig will mehr Personal zur Verfolgung von Kinderpornografie

Berlin · Das Kabinett berät heute über das Sexualstrafrecht: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat schon vorab mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert.

Manuela Schwesig – SPD-Frau und Ministerpräsidentin von MV
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Foto: dpa/Jens Büttner

"Ein noch so gutes Gesetz greift nicht, wenn es nicht angewendet wird", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Es gebe ein "Vollzugsproblem" bei der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder. Es sei aber "nicht akzeptabel, dass Fälle von Kinderpornografie liegen bleiben, weil nicht genügend Personal da ist". Schwesig meinte: "Die Zahl der Fälle steigt drastisch an, darauf müssen wir reagieren."

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei geht es um härtere Strafen und strengere Vorschriften im Kampf gegen Kinder- und Jugendpornografie. Mit der Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten war. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

(dpa)
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