Der ehemalige CDU-Spitzenmann Heiner Geißler sieht in Christian Wullf einen guten Bundespräsidenten. Foto: ddp, ddp
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"Stuttgart 21": Mappus benennt Geißler als Vermittler
Stuttgart (RPO). Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" als Moderator tätig werden. Das kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag an. Geißler sagte demnach bereits zu, die Aufgabe zu übernehmen.
Es werde ein "unparteiischer Vermittler" gebraucht, der alle Seiten einbeziehe, sagte Mappus. Es gehe jetzt vor allem darum, dass geredet werde. "Ich bin zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gibt", sagte der Regierungschef.
Kommunikationsproblem eingestanden
Er gebe zu, "dass bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, die begleitende Kommunikation nicht gestimmt hat", sagte Mappus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sicherlich müssen wir uns auch fragen, ob Großprojekte (...) in Zukunft nicht anders vonstatten gehen müssen und auch anders vermittelt werden müssen", fügte er hinzu. Das bedeute auch, dass die Bürger "frühzeitig stärker eingebunden werden müssen".
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von Kommunikationsfehlern bei der Vermittlung von "Stuttgart 21", die den Konflikt um das Bahnprojekt verursacht hätten.
Das Projekt sei seit vielen Jahren zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "entscheidende Defizit" liege darin, dass der "Riesengewinn" durch das Bauvorhaben für die Stadt Stuttgart zu wenig herausgestellt worden sei.
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Quelle: apd/csr
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