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Baden-Württemberg: Mappus soll auf Oettinger folgen
Stuttgart (RPO). Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus soll nach dem Willen der Parteispitze neuer Ministerpräsident im Südwesten werden. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte nach einer Präsidiumssitzung der Südwest-CDU am Montag in Stuttgart, es gebe "einstimmige und glasklare Empfehlungen" des CDU-Präsidiums für Mappus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gibt wegen seines Wechsels als EU-Kommissar nach Brüssel auch den CDU-Landesvorsitz ab. Der Landesvorstand schlage beim Parteitag Ende November vor, dass CDU-Fraktionschef Stefan Mappus zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werde, sagte Oettinger nach Sitzungen in Stuttgart.
Nach dem Präsidium trat der Landesvorstand der Partei zusammen, um sich ebenfalls mit der Nachfolge Oettingers zu befassen, der als neuer deutscher EU-Kommissar nominiert ist. Bereits vor der Präsidiumssitzung hatte Landesfinanzminister Willi Stächele erklärt, es gebe nur einen Kandidaten. Staatsminister Wolfgang Reinhart sprach von großem Einvernehmen.
Unklar war der Zeitpunkt für die Wahl des Ministerpräsidenten. Oettinger war am Samstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen deutschen EU-Kommissar nominiert worden. Führende CDU-Politiker wollen den 56-jährigen Oettinger nach Angaben aus Parteikreisen zu einer schnellen Amtsniederlegung bewegen. Oettinger erklärte, er werde sein Amt aber erst aufgeben, wenn er seine neue Aufgabe in Brüssel Ende dieses Jahres oder Anfang 2010 beginne. "Ich bin nicht amtsmüde", hatte er am Sonntag erklärt.
Wann Oettinger nach Brüssel geht, ist noch nicht klar: Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet zwar offiziell am 31. Oktober. Aber die Kommissare sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dafür fehlt noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. In vier Wochen ist ein Landesparteitag der CDU in Friedrichshafen angesetzt.
"Kein Selbstläufer"
Deutsche Europaparlamentarier zweifeln, dass der derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs automatisch die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland". Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der Zeitung zufolge. "Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn."
Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Bei den vergangenen Anhörungen im Jahr 2004 hatten die Abgeordneten den Italiener Rocco Buttiglione und die Lettin Ingrida Udre abgelehnt. Der Ungar Laszlo Kovacs musste auf Druck der Parlamentarier das einflussreiche Energieportfolio gegen das deutlich weniger einflussreiche Steuerdossier eintauschen. Schulz betonte, Oettinger werde von seiner Fraktion bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewertet, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten. "Er kriegt eine faire Chance", betonte Schulz.
Quelle: AP/top
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