Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: dapd, dapd
Opposition fordert weiterhin S21-Baustopp: Mappus stößt bei Kritikern auf Skepsis
Berlin (RPO). Die Regierungserklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sollte die Wogen im Streit um Stuttgart 21 glätten. Als Coup schlug der Regierungschef den CDU-Politiker Heiner Geißler als Vermittler vor. Doch die Reaktionen im Rund der Kritiker sind alles andere als vielversprechend für Mappus.
Der Streit um das Bahnprojekt beherrschte an diesem Mittwoch die Schlagzeilen. Zuerst die Regierungserklärung von mappus, dann die Sitzung im Bundestag zum selben Thema. Den Durchbruch - so viel ist bereits am Nachmittag klar - brachte beides nicht. Sowohl die Opposition im Bundestag wie auch im Land forderte erneut kategorisch einen Baustopp für das Verkehrsprojekt.
Die Gespräche zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projekts machten nur bei einem Baustopp Sinn, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in einer aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag. Bei den Verhandlungen müssten alle Zahlen und offenen Fragen zu dem Vorhaben auf den Tisch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse klar sagen, dass die Deutsche Bahn das Projekt nicht "auf Teufel komm raus" durchdrücken werde.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete in der Debatte die Berufung des erfahrenen Schlichters Geißler als "keine schlechte Idee - aber nur wenn Sie nicht weiterbauen". Ein Fortsetzen der Arbeiten schaffe Tatsachen, "und wenn sie neue Tatsachen geschaffen haben, ist darüber nicht mehr zu entscheiden". Die massiven Proteste gegen das Projekt bezeichnete Gysi als Symptom einer "neuen Ferne zwischen Regierung und Regierten", für die auch die Bundesregierung verantwortlich sei. Angesichts von Kürzungen in den Sozialsystemen sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein zehn Milliarden Euro teurer Bahnhof nötig sei. "Dieses Projekt ist überhaupt nicht zu erklären."
Der SPD-Politiker Peter Friedrich bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über den umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es sei nicht verständlich, warum die baden-württembergische Landesregierung "juristische Scheinargumente" austausche, anstatt mehr direkte Demokratie zuzulassen. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold kritisierte, Mappus' "sozialpädagogisches Konzept", die Lage mit Gesprächen zu entspannen, werde scheitern, solange ein Vergabe- und Baustopp und eine Volksabstimmung blockiert würden.
Die Kritik beschränkte sich nicht allein auf das Parlament. So bemängelte am Mittwoch auch der Fahrgastverband Pro Bahn die Darstellungen des CDU-Politikers. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, verkenne die Zeichen der Zeit, bemängelte der Verband in einer Stellungnahme. In seiner Regierungserklärung habe er eindeutig die Chance verpasst, den Streit um Stuttgart 21 zu entschärfen. Zudem beleidige und verunglimpfe Mappus die fachliche Arbeit der Befürworter des Kopfbahnhofs, wenn er diese als "Phantom" bezeichne.
Innerhalb des Bundeslandes bleiben die Fronten unverändert hart. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Nils Schmid begrüßte zwar die Benennung von Geißler als Schlichter. Es sei wichtig, sachlich Argumente auszutauschen. Dies ändere aber nichts daran, dass letztlich die Bürger über das Projekt entscheiden müssten. Schmid mahnte, bis zu einer verbindlichen Volksabstimmung sei ein Baustopp erforderlich. Die SPD stehe zwar "in der Sache" weiter zu "Stuttgart 21". Aber kein Projekt sei es wert, "dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert". Notwendig sei nun eine zusätzliche Legitimation für das Vorhaben, um die Situation zu befrieden.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, seine Partei könne Geißler als Vermittler akzeptieren. Ein Dialog setze aber voraus, dass Mappus den Protest und die Argumente der Projektgegner ernst nehme. Notwendig sei zudem ein Vergabe- und Baustopp, bis eine gemeinsame Bewertung der Sachlage gelungen sei. Kretschmann versicherte, das Thema "Stuttgart 21" werde von den Grünen nicht für Wahlkampfzwecke ausgenutzt. Er kritisierte zugleich unter lauten Protesten der CDU-Fraktion, der "massive Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten" in der vergangenen Woche sei völlig unangemessen gewesen.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk verlangte von den Grünen, auf Vorbedingungen für Gespräche zu verzichten. Mappus habe der Opposition mit der Benennung Geißlers als Vermittler "die Hand entgegengestreckt". Nun müsse man "zwingend wieder in den Dialog eintreten", um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Mehr zum Thema
Quelle: AFP/ddp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
