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Untersuchungsausschuss: Mappus und vier Minister werden vernommen
Stuttgart (RPO). In Stuttgart hat am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September mit seinen voraussichtlich letzen Zeugenbefragungen begonnen.
Zum Abschluss der Beweisaufnahme sollten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und vier weitere Minister, darunter Staatsminister Helmut Rau und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU), aussagen. Im Anschluss an die Vernehmung der Regierungsmitglieder soll erneut Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf aussagen, der bereits Ende November vernommen worden war.
Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September zur Einrichtung einer Baustelle für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Dabei wurden über 100 Menschen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und inwiefern die Landesregierung Einfluss auf die Einsatztaktik der Polizei nahm und möglicherweise ein hartes Durchgreifen anordnete. Bislang haben die Zeugenvernehmungen dazu keinen Anlass gegeben. Im Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung abgeben.
Am Mittag wollten sich bei dem Polizeieinsatz verletzte Demonstranten zu einer Mahnwache vor der Oper nahe des Landtags versammeln.
Quelle: apd/csh
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