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Streit um "Stuttgart 21": Mappus will den Frieden erzwingen
Stuttgart (RPO). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht unter Druck. Er hofft, mit dem Teilstopp des Abrisses den erbitterten Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entschärfen. "Die Situation muss befriedet werden", sagte Mappus. Eigene Fehler kann er nicht erkennen. Die Polizei verteidigte derweil ihren Einsatz von Gewalt bei der Demonstration.
Nach Angaben der Regierung sollen der Südflügel des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen und im Schlossgarten keine weiteren Bäume bis Herbst 2011 gefällt werden. Die Bauarbeiten werden aber fortgesetzt. Der Schritt soll helfen, die hochgeschlagenen Wogen zu beruhigen.
Mappus bezeichnete hat den Verzicht auf den Abriss eines Bahnhofsflügels als Signal zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung bezeichnet. Allerdings bedeute das keine Abstriche an dem umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21. "Ich habe gesagt, dass es keinen generellen Baustopp gibt", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Die Situation muss jetzt befriedet werden", sagte Mappus. "Nehmen Sie es als ein klares Signal."
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Am Mittwoch werde er in seiner Regierungserklärung im Landtag ein Maßnahmenbündel vorlegen, um mit den Gegnern ins Gespräch kommen zu können. Es gebe allerdings "keinen generellen Baustopp", bekräftigte der CDU-Politiker.
Verbale Manöver?
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung von Mappus. "Die Frage ist: Sind das verbale Manöver oder ernsthafte Bemühungen?", sagte sie in Berlin. "Etwas zu unterlassen, was zum Baufortschritt sowieso nicht notwendig ist, wäre kein wirkliches Angebot." Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete die Ankündigung als Chance, dass Befürworter und Gegner des Projekts ins Gespräch kommen. "Dazu müssen alle Fakten, auch geheime Zahlen, Daten, auf den Tisch, und dann muss man versuchen, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen", sagte er im RBB-Inforadio.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU warfen den Grünen Stimmungsmache vor. Die Grünen seien "politische Trittbrettfahrer", die Angst und Skepsis in der Bevölkerung gegenüber neuen Vorhaben ausnutzten, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Grünen sollten rhetorisch "abrüsten und weniger ideologisch argumentieren".
Auch SPD skeptisch
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt nannte das Angebot der Landesregierung für einen Teilstopp der Abrissarbeiten halbherzig. Der Schritt werde das Problem "Stuttgart 21" nicht lösen, sagte Baden-Württembergs frühere SPD-Chefin im SWR. Die einzige Chance sei die von der SPD geforderte Volksabstimmung.
Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. "Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand", warnte der Außenminister im Sender HR-Info.
Gutachter: Volksabstimmung rechtswidrig
Auf den Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag habe es keine Einflussnahme durch Staats- und Innenministerium gegeben, sagte der Regierungschef. "Alles Operative ist und bleibt Sache der Polizeiführung. Da hat Politik nichts zu suchen." Er habe aber bisher von keinen Fehlern gehört. Bei der gewaltsame Räumung des Schlossgartens durch die Polizei waren bis zu 400 Menschen verletzt worden.
Als verfassungswidrig wiesen die beiden Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde einen Vorschlag der SPD zurück, die Bevölkerung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Dafür müsste ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden. "Über das Gesamtkonzept entscheidet der Bund", sagte Kirchhof. Es sei also Bundeskompetenz, über die das Land nicht entscheiden könne.
Polizei steht zum Einsatz
Fünf Tage nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Projektgegner zeigte sich Landespolizeipräsident Wolf Hammann in Stuttgart überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. "Ich habe volles Vertrauen in die Einsatzleitung und Polizisten vor Ort." Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, machte den "massiven Widerstand" der Demonstranten dafür verantwortlich, dass "Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten".
Bei der Demonstration waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr. Mappus sagte zu dem Polizeieinsatz, er wolle, dass alle Fakten offen gelegt werden. Mutmaßungen, dass die Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen habe, wies er entschieden zurück. "Alles Operative ist Sache der Polizei vor Ort."
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Quelle: AFP//RTR/pst
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