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Südwest-CDU: Mappus wird Freitag zum Oettinger-Nachfolger gekürt
Karlsruhe (RPO). In Friedrichshafen am Schwäbischen Meer findet am Freitag ein Ereignis statt, dass Wellen auch im fernen Berlin schlagen wird: Der bereits als Nachfolger von Günther Oettinger im Amt des Ministerpräsidenten auserkorene CDU-Fraktionschef Stefan Mappus wird dann zum neuen Landesvorsitzenden seiner Partei und gleich auch noch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt.
Nach seinem im Januar geplanten Einzug in die Stuttgarter Staatskanzlei hat Mappus dann ein gutes Jahr Zeit, seine Partei für die Landtagswahl in Stellung bringen und sich im neuen Amt zu profilieren. Dass er dabei auch in Berlin konservative Kante zeigt, hofft der rechte Flügel der Partei.
Nach 13 Jahren im Parlament als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Fraktionsvorsitzender wird der nicht nur im Erscheinungsbild an den jungen Franz-Josef Strauss erinnernde Mappus von Freund und Feind gerne als Machtmensch charakterisiert. Als einer, der im Gegensatz zu seinem politischen Ziehvater, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, kein Problem damit hat, Gräben auch auszuheben.
Doch die innerparteiliche Kluft zwischen dem Lager um Oettinger, das Teufel 2005 erfolgreich zum Rücktritt drängte, und dem Lager um die Teufel-Sympathisanten Mappus und die jetzige Bundesbildungsministerin Annette Schavan scheint derzeit nicht allzu tief. Die CDU-Fraktion stimmte Ende Oktober mit 60 von 62 Stimmen dafür, dass Mappus als Nachfolger des nach Brüssel wechselnden Oettinger Ministerpräsident werden soll. An dieser Front herrscht also Ruhe.
Konsolidierung des Haushalts angekündigt
Der studierte Ökonom wird sich deshalb nach dem erwarteten Durchmarsch am Freitag und seiner voraussichtlichen Wahl zum Ministerpräsidenten im Januar auf eine gewichtige Aufgabe konzentrieren können: Statt des von Oettinger für 2011 angepeilten schuldenfreien Haushalts muss die schwarz-gelbe Landesregierung in den beiden kommenden Jahren weitere 4,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Mappus kündigte deshalb bereits die Konsolidierung des Haushalts als vordringlichste Aufgabe an. Ansonsten setzt Mappus auf "Kontinuität" und will etwa den von Oettinger angestoßenen Ausbau der Kinderganztagesbetreuung voranbringen.
Dass der Hobby-Pilot stattdessen auf dem Berliner Parkett eigene konservative Duftmarken setzt, wie es so mancher in der Union hofft, bleibt abzuwarten. Das Rüstzeug dafür hätte er. In einem von ihm mitverfassten Thesenpapier zum "bürgerlichen Konservatismus" forderte er bereits 2007 von der Union ein Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur". Er sprach sich zudem für eine leichtere Abschiebung von Ausländern aus und für einen "starken Staat": Online-Durchsuchung, Video-Überwachung, die Nutzung biometrischer Daten sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern seien notwenig, um "mit den Feinden der Freiheit" auf gleicher Augenhöhe operieren zu können, heißt es dort.
Ob sich Mappus in Berlin gleich solcher bundespolitischer Themen annehmen wird oder zunächst die landespolitische Agenda abarbeitet, wie etwa dem Wunsch nach weiteren Bundesmitteln für den Ausbau von Straße und Schienen im Ländle, wird sich zeigen. In Berlin kann er jedenfalls auf eine gut vernetzte "Spätzle-Connection" vertrauen, die bis ans Ohr der Kanzlerin reicht: Der aus dem Ländle stammende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist Mappus gewogen und mit der Merkel-Vertrauten Schavan verbindet ihn seit dem gemeinsamen Kampf für Teufel ein freundschaftliches Verhältnis.
Zudem sitzt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein weiterer Landsmann aus dem Südwesten an den Hebeln der Macht. Dass Mappus für die Wahlen am Freitag Thomas Strobl erneut für das Amt des CDU-Generalsekretärs im Ländle vorgeschlagen hat, passt durchaus in dieses Netzwerk. Strobl ist Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag. Gut möglich, dass Mappus nach dem kommenden Freitag diese Chance nutzt und häufiger über die Berliner Bande spielt, um sich beim Wahlvolk zu Hause für 2011 zu positionieren.
Quelle: AFP/csr
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