Nachfolger von Haderthauer Marcel Huber wird neuer Staatskanzleichef in Bayern
München · Keine 48 Stunden nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen neuen Staatskanzleichef benannt: den bisherigen Umweltminister Marcel Huber. An dessen Stelle rückt eine Landtagsabgeordnete aus Oberbayern ins Kabinett ein.
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den bisherigen Umweltminister Marcel Huber zu seinem neuen Staatskanzleichef ernannt. Der 56-Jährige übernimmt an diesem Freitag den Posten von Christine Haderthauer (alle CSU), die wegen der sogenannten Modellauto-Affäre am Montag zurückgetreten war.
Neue Umweltministerin in München soll die oberbayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (46) werden. Diese Personalentscheidungen gab die Staatskanzlei am Mittwoch bekannt. Die Opposition lobte zwar Marcel Huber, beklagte aber eine fehlende Expertise Scharfs in der Umweltpolitik. Die SPD warf Seehofer eine "verpasste Chance" vor.
Huber kennt das strategisch wichtige Amt in der Regierungszentrale: Der Oberbayer war im Jahr 2011 schon einmal ein gutes halbes Jahr lang Staatskanzleichef, bevor er von Seehofer im Zuge einer Kabinettsumbildung zum Umweltminister berufen wurde. Im Kabinett sitzt er bereits seit 2007, Abgeordneter ist er seit dem Jahr 2003.
Scharf war erst im vergangenen Herbst wieder in den Landtag eingezogen - nachdem sie von 2006 bis 2008 schon einmal im Parlament gesessen hatte. Die Unternehmerin und Betriebswirtin ist auch CSU-Schatzmeisterin und damit Mitglied des Parteipräsidiums.
Weil Scharf im Gegensatz zu Huber dem Kabinett bisher nicht angehört, muss ihrer Berufung der Landtag zustimmen. Das ist angesichts der absoluten Mehrheit der CSU aber eine Formsache. Allerdings kann dies erst in der ersten regulären Plenarsitzung am 30. September erfolgen, oder möglicherweise in der von der Opposition für den 16. September beantragten Sondersitzung zum Fall Haderthauer. Bis zur Vereidigung werde Huber die Aufgaben des Umweltministers fortführen, hieß es.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher klagte, Seehofer habe die Chance einer großen Kabinettsumbildung verpasst. "Nach verpatztem Start in die Legislaturperiode wäre ein Neubeginn notwendig gewesen." Er hätte sich "Kompetenz von außen jenseits der Parteipolitik" gewünscht. Zudem kritisierte er, dass die CSU der Umweltpolitik zu wenig Bedeutung beimesse.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, mit Huber könne man auf einen Stilwechsel hoffen. Allerdings werde die Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt. "Frau Scharf ist hier bislang nicht durch besondere Expertise aufgefallen. Ihre Berufung zeigt letztlich, wie dünn die Personaldecke in der Seehofer-CSU inzwischen ist."
Haderthauer war wegen der Modellauto-Affäre am Montagabend "mit sofortiger Wirkung" zurückgetreten. Sie müsse sich nun auf die Klärung der aufgeworfenen Fragen konzentrieren. Außerdem begründete sie ihren Rücktritt damit, dass ihr Amt ansonsten von der Affäre komplett überlagert worden wäre. Ihr Landtagsmandat behält sie aber.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer. Hintergrund ist eine Anzeige des früheren Mitgesellschafters der Firma Sapor Modelltechnik. Darin wirft der Geschäftsmann Roger Ponton Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben. Die Firma verkaufte teure Modellautos, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden.
