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Vor Spitzentreffen mit Steinmeier
SPD ist sich laut Schulz ihrer Verantwortung bewusst

Martin Schulz: SPD ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. FOTO: Reuters/Axel Schmidt
Berlin. Am Donnerstag erwartet Bundespräsident Steinmeier neben SPD-Chef Martin Schulz auch die Chefs der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer. Vor dem Spitzengespräch beim deutschen Staatsoberhaupt hat Schulz zugesichert, dass sich seine Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sei.

Zugleich machte er am Mittwoch beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin klar, dass er von wesentlichen Wahlkampfpositionen nicht abrücken und weiter für mehr Gerechtigkeit eintreten wolle. "Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis des Gesprächs sein wird", sagte Schulz. "Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität." Sicher sei aber auch: "Wir brauchen Veränderung." 

Schulz betonte: "Die Zukunft mutig zu gestalten, ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung." Er räumte ein, dass er es derzeit als SPD-Vorsitzender schwer habe. Dazu zitierte er den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, der den Posten als "das schönste Amt neben dem Papst" bezeichnet hatte. Schulz sagte über das Oberhaupt der katholischen Kirche: "Der hat's schwer, aber ich würde sagen: nicht so schwer wie ich."

Deutschland brauche Einwanderungsgesetz

Als Motto gab Schulz aus: "Es reicht nicht, auf Sicht zu fahren." Frauen sollten so viel verdienen wie Männer. Soziale Berufe wie Pflege oder Krankenversorgung müssten besser bezahlt werden. Das Verbot einer Kooperation des Bundes mit Ländern und Kommunen in der Bildung sollte abgeschafft werden. 

"Wir brauchen mehr denn je einen handlungsfähigen Staat." Nötig seien Investitionen in Bildung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er verteidigte die SPD-Forderung, aus der Bundesagentur für Arbeit eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung zu machen.

"Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz", forderte er. "Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung in unser Land." Für die EU forderte Schulz fundamentale Reformen. "Es nimmt doch niemand mehr ernst, wenn Parteien die Wichtigkeit Europas beschwören, dann aber zu jedem Reformvorschlag Nein sagen." 

(ate/dpa/reu)
 
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