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14.000 in Dortmund: Massen-Protest gegen Sparpaket
Dortmund (RP). Bei einer Großkundgebung in der Dortmunder Westfalenhalle, die von zahlreichen kleineren Aktionen in der Innenstadt flankiert wurde, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sparpläne der Bundesregierung massiv kritisiert. Die Rente mit 67, Kürzungen bei den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger und die Gesundheitsreform – all diese Themen brachten nach Gewerkschaftsangaben rund 14.000 Menschen in Dortmund auf die Straße.
Bei der Abschlusskundgebung mit dem Titel „Gemeinsam für ein gutes Leben – Gerecht geht anders – Für einen Kurswechsel in Berlin“ sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, trotz der Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise würden die Raubtiere immer noch frei herumlaufen. Und die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander: „Die unten werde zu viel belastet, während die oben entlastet werden“, so das schlichte Fazit des Chefs der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft.
Wiedereinführung von Vermögenssteuer gefordert
Bsirske warnte vor einer Zuspitzung der finanziellen Lage bei den Kommunen: „Städte wie Oberhause oder Duisburg müssen bereits Kassenkredite aufnehmen, damit sie ihre Mitarbeiter bezahlen können“, rief er. Es drohten „griechische Verhältnisse“, sollte sich an den Rahmenbedingungen nichts ändern. „Und die sind nicht von Gott gegeben, sondern lassen sich von der Politik auch wieder ändern“, so Bsirske.
Was er sich darunter genau vorstellte, fügte der Verdi-Chef gleich an: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch bei der Kapital und Gewinnsteuer sei Deutschland ein „Niedrigsteuerland“, so der Verdi-Chef. Alleine durch unbesetzte Steuerfahnderstellen würde der Staat auf fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr verzichten.
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Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), attackierte vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für sein kürzlich vorgestelltes industriepolitisches Konzept: „Die wichtigste Botschaft dieses Papiers lautet: ,Ich, Brüderle, bin nicht zuständig, der Markt macht alles allein.’ Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wofür ist der Wirtschaftsminister überhaupt zuständig?“ Auch die Einmischung des Ministers in die Tarifgespräche – Brüderle hatte höhere Löhne gefordert, um die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen – verbat sich der IG-BCE-Vorsitzende: „Die sollen sich alle aus unserem Geschäft heraushalten.“
Gesetzlicher Mindestlohn - "her damit"
Wenn Brüderle wirklich etwas für die Einkommen der Beschäftigten tun wolle, solle er seinen Widerstand gegen Mindestlohn und eine Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft aufgeben. Eine Forderung, die sich auch der DGB-Vorsitzende von NRW, Andreas Meyer-Lauber, zueigen machte. Unter tosendem Beifall rief er: „Gesetzlicher Mindestlohn? Her damit und basta!“ Die Gewerkschaften fordern eine flächendeckende Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde.
Nicht nur in Dortmund, auch in Stuttgart, Nürnberg und Hannover versammelten sich am Samstag Tausende Gewerkschafter zu ähnlichen Protestkundgebungen gegen die schwarz-gelbe Politik.
Quelle: RP
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