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Nordrhein-Westfalen: Massive Kritik an geplanter Hilfspolizei
Düsseldorf (RP). Die SPD hat die Pläne der NRW-CDU für eine Art Hilfspolizei scharf kritisiert. "Wir lehnen eine Polizei zweiter Klasse ab", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Grünen sprechen von einem "Frontalangriff auf die Bürgerrechte".
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerhard Papke, ging auf Distanz. Soeben erst habe sich die Koalition auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Er könne sich "nicht vorstellen, dass die Union davon abrücken will", so Papke gegenüber unserer Redaktion. Nach einem Entwurf aus der CDU-Fraktion, der am Wochenende auf einer Klausurtagung beraten wird, sollen Hilfskräfte für Verkehrskontrollen, Fußstreifen und Objektbewachung eingesetzt werden. Außerdem soll die Polizei Telefongespräche abhören und private Computer durchsuchen können. Auch die Ausweitung von Videoüberwachung ist im Gespräch.
FDP lehnt kategorisch ab
All das sei mit der FDP nicht zu machen, betonte Papke. Eine "Polizei light" werde den Aufgaben nicht gerecht. Die FDP wolle auch nicht, "dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt und verbriefte Persönlichkeitsrechte in Frage gestellt werden."
Hannelore Kraft sagte, die Unionspläne für eine Hilfspolizei bedeuteten den Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit wie in den USA. Das lehne sie ab. Statt dessen sei in NRW eine bessere Ausstattung der Polizei nötig. Es gebe inzwischen weniger Personal als beim Regierungswechsel 2005.
Kraft: Keine Privatisierung der Sicherheit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, eine "Billigpolizei" bringe keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für die Bürger. Dagegen plädiert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für einen Neuzuschnitt der Aufgaben. Nicht jedes Gebäude müsse von studierten Polizeibeamten bewacht werden, sagte er und bezog dies ausdrücklich auch auf den Düsseldorfer Landtag.
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