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Foto: ddp, ddp
Aussetzung der Wehrpflicht: Massiver Widerstand gegen Guttenberg-Plan
Berlin (RPO). Gegenwind für Verteidigungsminister Guttenberg: Seine Überlegungen zur Aussetzung der Wehrpflicht stoßen in der Union auf massiven Widerstand. Im Oktober wollen CDU und CSU über die Reform der Bundeswehr entscheiden.
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In der Union gibt es massive Kritik an den Überlegungen von Verteidigungsminister Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, kommt der Protest aus allen Richtungen. Guttenberg (CSU) hatte noch am Donnerstag betont, dass er an der Wehrpflicht im Grundgesetz festhalten will und zudem deren Abschaffung als "fatalen Fehler" bezeichnet. Eine Freiwilligen-Armee sei lediglich eine Option, die geprüft werde.
"Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. "Deswegen bin ich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht." Ähnlich äußerte sich ihr saarländischer Kollege Peter Müller: "Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung."
Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen. Er fügte hinzu: "Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Wir sollten trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr an der Wehrpflicht festhalten."
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt.
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Merkel und Seehofer planen Sondersitzung
Wie der "Spiegel" weiter berichtete, haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vereinbart, eine Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um eine gemeinsame Marschrichtung festzulegen. Diese solle wegen der Brisanz des Themas noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober stattfinden. Die Präsidien beider Parteien treffen sich traditionell ein Mal im Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung.
Kritik kommt laut "Spiegel" auch vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. "Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, muss auch der Zivildienst ausgesetzt werden, damit fiele das Engagement von 90.000 jungen Männern pro Jahr weg", sagte er. "Es wäre mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu rechnen."
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Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. "Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört", schrieb Rühe in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem früheren Planungsstabschef Ulrich Weisser für den "Spiegel". Deutschland beraube sich damit "künftig der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. In einer Krise wirkte ein solcher Schritt ebenso eskalierend wie eine Mobilmachung. Aussetzen heißt abschaffen".
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Guttenberg kritisiert Wehrbeauftragten
Guttenberg wies unterdessen die am Freitag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) geäußerte Kritik an der Bundeswehr-Ausrüstung in Afghanistan scharf zurück. "Der Wehrbeauftragte ist sicher klug genug abzuwägen, ob das, was er hier und dort hört, auch in der Einsatzrealität überhaupt umsetzbar ist", sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Der Minister ermahnte den Wehrbeauftragten bei seiner Kritik "das Maß" zu behalten. Königshaus habe nicht zum ersten Mal "falsch gelegen", zitierte die "Süddeutsche" den CSU-Minister. Königshaus hatte in einem Interview die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan insgesamt als "ein Drama" bezeichnet.
FDP-Generalsekretär Christian Linder sprang dem Wehrbeauftragten bei: Dessen Hinweise müssten ernst genommen werden, forderte er am Samstag in Berlin. Für Guttenberg und die Koalition insgesamt sei es "eine Chance", die Bundeswehr strukturell neu auszurichten.
Königshaus bekräftigte unterdessen in einem neuen Interview seine Kritikpunkte. Den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag sagte er, es gehe bei den Ausrüstungsmängeln nicht um Einzelfälle, sondern um "gravierende strukturelle Probleme". Erneut machte er "zu viel Bürokratie" für einige der Defizite verantwortlich.
Quelle: apd/AFP/ndi
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