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Gesetzesänderung: Maut-Daten im Kampf gegen Verbrechen: CSU unterstützt Schäuble
Berlin (RP). Für seine Pläne zur Nutzung von Lkw-Maut-Daten zur Verbesserung der Inneren Sicherheit bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung von Verkehrsexperten aus der Union. „Die Aufklärung schwerer Straftaten muss Vorrang vor dem umfassenden Datenschutz haben“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU).
Er werde sich „dafür einsetzen, dass es zügig zu einer entsprechenden Änderung des Mautgesetzes kommt“, sagte Friedrich unserer Zeitung. SPD-Verkehrsexperten hatten zuvor Widerstand gegen Schäubles Pläne signalisiert. Friedrich hingegen erklärte, er sei „ganz klar der Auffassung, dass die Daten der Lkw-Maut im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus genutzt werden sollten“. Dabei müsse man „sehen, dass es sich bei den durch die Lkw-Maut Erfassten nicht um Privatpersonen handelt, sondern um Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit auf den Fernstraßen ausüben“.
Quelle: RP
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