"Gute Verkehrspolitik sieht anders aus" Grüne lehnen Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab
Düsseldorf · Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion.
30.10.2014
, 16:52 Uhr
Dobrindt schaffe ein "Ausnahme- und Bürokratiemonster" mit dem er kein einziges Loch im Verkehrsetat stopfen könne. "Der Verkehrsminister verzettelt sich in einem Nullsummen-Spiel", kritisierte Hofreiter. Die CSU-Maut bleibe deshalb eine "ausländerfeindliche Symbolpolitik".
