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Maut-Pläne
Seehofer lässt mal wieder die Muskeln spielen

Maut-Pläne: Horst Seehofer lässt mal wieder die Muskeln spielen
FOTO: dpa, Tobias Hase
Berlin. Beim Thema Maut in Bedrängnis geraten, droht der CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview mit Koalitionsbruch - und geht gegen Gabriels Rüstungspolitik in Stellung. Von Gregor Mayntz

Es sind 14 Wörter, mit denen CSU-Chef Horst Seehofer mitten im Sommertheater um die Maut seine Muskeln spielen lässt: "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen", gibt er im "Welt am Sonntag"-Interview zu Protokoll. Es ist die Rückverwandlung des lange Zeit nur als schnurrendes Kätzchen wahrgenommenen ersten Bayern in einen brüllenden Löwen.

"So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", fügt der bayerische Ministerpräsident hinzu. Damit geht er formal auf die SPD los, die den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Bedingung für den Eintritt in die Koalition gemacht und ihren Willen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekommen hat. Doch die SPD hatte sich bei der Maut prominent zurückgehalten und lieber einen Beobachterstatus eingenommen: Verabredet sei eine europarechtskompatible Lösung, die den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belaste, und nun warte man gespannt auf den entsprechenden Gesetzentwurf, lautete die Losung für den Koalitionspartner.

Die SPD-Rechnung ging auf, dass die Maut unter diesen Voraussetzungen der Quadratur des Kreises gleichkommt und es im Unionslager daher schon genug Zweifler geben werde. Der lautstärkste war ausgerechnet der eigene CSU-Innenminister, der um eine Ausnahme von der Maut für die Grenzregionen bat. Seehofer pfiff Joachim Herrmann umgehend zurück, und am Freitag legten auch Herrmann und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihren Zwist offiziell bei. Herrmann zog seine Forderung zurück und schloss sich Dobrindts Darstellung an, dass die Maut so günstig ausfallen werde, dass sich die "Verkehrsströme dadurch nicht verändern". Ihr gemeinsamer Beleg: "Wer einmalig nach Deutschland fährt, kann eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro kaufen. Sogenannte Einmalfahrer sind meist nicht allein unterwegs, so dass der Vignettenpreis pro Kopf nur wenige Euro beträgt."

Das wiederum erinnerte an die von CDU-Bundesvize Armin Laschet in dieser Zeitung ausgesprochene Fundamental-Kritik an Dobrindts Maut-Plänen, die "wie ein Eintrittsgeld für Ausländer" wirkten. "Äußerst schädlich" sei die Maut auf alle Stadt-, Kreis- und Landesstraßen, in dieser Form "rechtlich unmöglich" und damit "so nicht im Koalitionsvertrag verabredet". Kritiker wie Laschet dürften die eigentlichen Adressaten für Seehofers Drohung sein - Konflikt um die Ausdeutung des Koalitionsvertrages inbegriffen.

Um aber zugleich auch als Lordsiegelbewahrer bayerischer Interessen wahrgenommen zu werden, grätschte Seehofer ins Spielfeld von SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, indem er dessen sehr stark eingeschränkte Genehmigung von Rüstungsexportanträgen kritisierte. Nachdrücklich warnte Seehofer davor, "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass einen faktischen Exportstopp" herbeizuführen. Dies könne er "nicht mittragen". Im Hintergrund mögen interne Proteste der vor allem in Bayern beheimateten deutschen wehrtechnischen Industrie eine Rolle spielen, die sich bei vielen Aufträgen von Gabriel ausgebremst fühlt. Also auch hier wieder die Drohung Seehofers mit ordentlichen Erschütterungen für die Koalition.

Doch nun erinnert die SPD Seehofer an den Koalitionsvertrag. Sigmar Gabriel erfülle nur die darin enthaltene Verabredung zwischen Union und SPD, die Richtlinien restriktiver Rüstungsexportpolitik einzuhalten. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, die aus dem Jahr 2000 stammenden Grundsätze für deutsche Rüstungsexporte in Frage zu stellen", erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Gespräch mit unserer Zeitung. Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen, betonte Heil.

Gabriel kündigte seinerseits an, bei seiner Sommerreise verstärkt den Kontakt mit Rüstungsbetrieben und deren Belegschaften zu suchen.

Quelle: RP
 
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