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Gutachten bescheinigt EU-Verträglichkeit
Maut soll wohl nur für Bundesfernstraßen und Autobahnen kommen

Hintergrund: Die Chronologie der Pkw-Maut - 2006 bis 2014
Hintergrund: Die Chronologie der Pkw-Maut - 2006 bis 2014 FOTO: AP
Berlin . Bei der umstrittenen Pkw-Maut zeichnet sich eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat für seinen angekündigten Gesetzentwurf eine Maut "auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz" untersuchen lassen.

Dies ist dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Ministeriums zufolge "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar". An einer ursprünglich geplanten Maut auf dem kompletten Straßennetz war Kritik vor allem aus Grenzregionen laut geworden. Seinen Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen.

Das rund 70-seitige Gutachten des Professors für öffentliches Recht an der Universität Bonn bescheinigt den Plänen mit der vorgesehenen Entlastung inländischer Autofahrer EU-Verträglichkeit: "Die vorgesehene Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt - auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer - weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." Zuerst berichtete die "Bild" (Montag) darüber.

Union und SPD haben die Einführung der Pkw-Maut im Koalitionsvertrag unter der Bedingung vereinbart, dass kein Inländer extra belastet wird. Dies gilt als kompliziert, da alle Autobesitzer Maut zahlen müssen und Ausländer laut EU-Recht nicht benachteiligt werden dürfen. Das Verkehrsministerium hat sich bei den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf auch mit der EU-Kommission abgestimmt.

Dobrindt hatte bereits am vergangenen Freitag eine Konzentration der Mautpflicht auf die großen Transitstrecken signalisiert. Bei einer Vignettenpflicht auch auf allen kleinen Straßen waren vor allem in großen CDU-Landesverbänden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in Grenzregionen befürchtet worden. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte aber neue Schwierigkeiten - etwa weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen.

Aus der CDU kamen am Montag versöhnliche Töne. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird", sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner sagte, es sei sicherlich davon auszugehen, dass der Minister darauf achten werde, den Grenzverkehr nicht abzuwürgen. Der Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag), wenn die Gebühr nur auf Autobahnen erhoben würde, habe er "mit der Maut kein Problem".

(dpa)
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