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Laut FDP-Fraktionschefin: Maximal 86 Milliarden Euro Neuverschuldung 2010
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nach Angaben der FDP im nächsten Jahr bis zu 86 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. In einem Interview sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: "Wir werden auf jeden Fall 2010 nicht mehr neue Schulden aufnehmen, als Schwarz-Rot ursprünglich geplant hatte." Im Finanzplan der alten Bundesregierung ist für 2010 eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Laut Homburger trägt die frühere Bundesregierung die Schuld für das drohende Rekorddefizit. "Die desolate Haushaltslage ist eine Altlast der Vorgängerregierung. Sie hat versäumt, in guten Jahren die Schulden ausreichend zurückzuführen", sagte die Fraktionschefin der "Bild"-Zeitung. "Für uns ist die Haushaltskonsolidierung zentral. Sie geht Hand in Hand mit Steuersenkungen, die das Wachstum ankurbeln und damit zu mehr Steuereinnahmen führen."
Die FDP-Politikerin stellte zugleich Ausgabenkürzungen in Aussicht: "Fakt ist, wir werden in den Haushaltsplanberatungen Einsparungen auf den Weg bringen und Schwerpunkte setzen."
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Homburger rückt von Drei-Stufen-Tarif ab
Zur ursprünglichen Wahlkampfforderung der FDP, nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Einkommenssteuer ging Homburger auf Distanz. In dem Interview sagte sie, auch ein Steuersystem mit fünf Tarifstufen sei möglich. "Ob es nun drei oder fünf Stufen gibt, darüber werden wir uns verständigen", sagte Homburger. Gleichzeitig stellte die FDP-Politikerin eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts in Aussicht: "Im Koalitionsvertrag ist die Einführung des Stufentarifs klar festgelegt. Damit wird sich das Steuerrecht drastisch vereinfachen."
Trotz der Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition auch in anderen Fragen ist Homburger mit dem Start des Bündnisses von Union und FDP zufrieden. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb einen Fehlstart hingelegt habe, sagte Homburger: "Nein. Das Klima in der Koalition war von Anfang an gut." Es sei jedoch nicht hilfreich gewesen, dass getroffene Regelungen immer wieder in Frage gestellt worden seien. "Was im Koalitionsvertrag steht, wird auch so umgesetzt", stellte die FDP-Politikerin klar.
Quelle: DDP/sdr
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