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EU-Parlament: Mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland
Brüssel (rpo). Der Berichterstatter des Europaparlaments in der CIA-Affäre hat seinen ersten Berichtsentwurf vorgelegt. Er sieht es als erwiesen an, dass mehr als 1.000 CIA-Gefangenen-Flüge über Europa gingen. 400 davon beträfen auch Deutschland.
Europaabgeordnete haben die volle Aufklärung von Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst wegen illegaler Gefangenentransporte in Europa gefordert. Hier stünden die EU-Staaten in der Pflicht. Die CDU-Europaabgeordnete Ewa Klamt verlangte am Mittwoch in Brüssel von der Bundesregierung Informationen darüber, ob deutsche Militärs bereits 2003 von CIA-Gefangennahmen in Bosnien-Herzegowina gewusst hätten. Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte, dazu müsse Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments aussagen.
In Giovanni Claudio Fava Bericht werden schwere Vorwürfe vor allem gegen Schweden und Bosnien-Herzegowina erhoben. Schweden habe in Kenntnis drohender Folter ägyptische Staatsbürger an CIA-Agenten ausgeliefert. In Bosnien-Herzegowina seien sechs aus Algerien stammende oder dort ansässige Bürger ohne Rechtsgarantien überstellt worden. Der Bericht geht von mehr als 1.000 CIA-Flügen im europäischen Luftraum aus, davon mehr als 400 in Deutschland. Dabei sei internationales Recht verletzt worden.
"Regierungen müssen es gewusst haben"
Es sei unwahrscheinlich, dass verschiedene europäische Regierungen nichts von der Praxis illegaler Überstellungen an die CIA gewusst hätten, so Fava. Bei Entführungen von Terrorismus-Verdächtigen seien auch EU-Bürger betroffen gewesen. Solche Entführungen seien auch auf europäischem Territorium erfolgt. An die EU-Staaten appellierte Fava, dafür zu sorgen, dass niemand an einen Staat ausgeliefert werde, wo Folter drohe. Kritik übt der Bericht, weil die EU-Staaten keine ausreichenden rechtlichen Möglichkeiten hätten, um den europäischen Luftraum und die Flughäfen auf die Einhaltung internationalen Rechts zu kontrollieren. Favas Bericht soll im Juli im Europaparlament abgestimmt werden.
Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen begrüßten den Berichtsentwurf. Für die SPD sagte Kreissl-Dörfler, illegale Aktivitäten wie in der CIA dürften sich nicht wiederholen. Die CDU-Europaabgeordnete Klamt verlangte, die Befragungen durch den Ausschuss fortzusetzen und mit dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu verzahnen. Für die Liberalen sagte Sarah Ludford, der Bericht belege, dass es Menschenrechtsverletzungen auf EU-Gebiet gegeben habe. Neben dem EU-Parlament untersucht auch derzeit auch der Europarat das Vorgehen des US-Geheimdiensts in Europa.
Quelle: afp2
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