Kommentar: Mehr Arbeit für Ältere, kürzere Transfers
VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: 11.08.2011 - 20:00Berlin (RPO). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering dürfte den jüngsten arbeitsmarktpolitischen Vorstoß der FDP wohlwollend begleiten. Müntefering konnte sich vor vierJahren nicht gegen seinen Parteichef Kurt Beck durchsetzen, der die Reformen der „Agenda 2010“ aus parteipolitischem Kalkül zurückdrehte und in einer Allianz mit „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers (CDU) die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder verlängerte.
Das war damals in der Wirtschaftskrise schon falsch und sollte daher wenigstens heute im Aufschwung korrigiert werden. Das Arbeitslosengeld I ist eine Lohnersatzleistung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden muss. Das System ist eine Risikoversicherung, kein Sparvertrag, der längeres Einzahlen mit höheren Zinsen (sprich Auszahlungen) belohnt.
Wer arbeitslos wird, muss sich – egal ob alt oder jung – möglichst rasch einen neuen Job suchen. Das ist der richtige Grundgedanke. Bestimmte Gruppen dürfen nicht bevorzugt werden. Zumal die Regelung intensiv ausgenutzt wurde, um auf Kosten der Versicherten Frühverrentungen durchzusetzen. Die Statistiken zeigen, dass früher viele ältere Jobsuchende die längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld nutzten, um sich eine von den versicherten finanzierte Brücke in den vorgezogenen Ruhestand zu bauen.
Als die rot-grüne Regierung diese Leistung mit der Agenda 2010 kürzte, nahm der Anteil der älteren Arbeitnehmer zu. Ähnlich dürfte der Effekt auch jetzt sein, wenn die verlängerte Bezugsdauer wieder rückgängig gemacht würde. Zumal die Jobchancen für Ältere in den letzten Jahren nachweislich gestiegen sind. Die Arbeitgeber können es sich nicht leisten, auf die Alten zu verzichten. Und der Staat kann sich den Extra-Bonus für Ältere beim Arbeitslosengeld I nicht mehr leisten.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte sogar gesenkt werden, wenn der Ursprungszustand wieder hergestellt wird. Dass eine einmal eingeführte Leistungsausweitung allerdings wieder zurückgenommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt bereits streuen, was sie von den FDP-Vorschlägen hält: nichts.
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